Bundesratsmehrheit der Opposition könnte kippen

Politik

Die oberösterreichische Landtagswahl wird auch aus Bundessicht spannend: Denn mit den erwarteten Verlusten der FPÖ könnte die Oppositionsmehrheit im Bundesrat kippen. Die türkis-grüne Bundesregierung müsste dann nicht mehr befürchten, dass im Nationalrat mit ihrer Mehrheit beschlossene Gesetze von SPÖ, FPÖ und Neos in der Länderkammer auf die Wartebank gesetzt werden. Ausschlaggebend dafür ist eigentlich nur ein Mandat, nämlich das 14. der FPÖ. FPÖ könnte mit 14 Landtagsmandaten drei Bundesräte… …read more

Source:: Wiener Zeitung – Politik

      

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