Im Burgenland hat der absolut regierende SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil leichtes Spiel. Jetzt will er die Bundespartei übernehmen und Kanzler werden – mit seinen Landesprojekten als Empfehlung.
Die Zeit der burgenländischen Bescheidenheit ist vorbei. Fred Sinowatz musste 1983 gedrängt werden, Kanzler zu werden. 40 Jahre später drängt Hans Peter Doskozil ins Kanzleramt. Und das nicht einmal zur ungeteilten Begeisterung der Genossen.
Aber der rote Landeshauptmann nimmt auch nicht am bisher einzigen Kanzler aus dem Burgenland Maß, sondern an „Sonnenkönig“ Bruno Kreisky, dessen Porträt ebenso in Doskozils Büro im Eisenstädter Landhaus hängt, wie ein Foto, das Doskozil und dessen Vorgänger und Mentor Hans Niessl bei einer Audienz mit Papst Franziskus im Vatikan zeigt.
Was all das bedeutet?
Dem aus dem südburgenländischen 270-Seelen-Dorf Kroisegg an der Grenze zur Steiermark stammenden Doskozil (52) ist das Burgenland nicht genug – und er hat weder Scheu noch Mühe, scheinbar Gegensätzliches unter einen Hut zu bringen.
Dass er den Bund nicht abgehakt hat, ließ der Mann, der nun mit Pamela Rendi-Wagner die erste Frau an der Spitze der SPÖ ablösen und nach der nächsten Nationalratswahl Kanzler werden will, schon Ende 2017 erkennen. Doskozil – damals noch Verteidigungsminister und zunächst als Landesrat auf langsamer Heimkehr ins Burgenland – richtete der Bundespartei aus, „dass die Sozialdemokratie ein Sprachrohr innerhalb der Sozialdemokratie“ brauche und nur erfolgreich sei, wenn sie „gesellschaftspolitisch liberal, sozialpolitisch links, wirtschaftspolitisch pragmatisch und in Sicherheitsfragen konsequent“ auftrete. Das war ein früher Bewerbungszettel und klingt im Nachhinein wie ein Fanal für den „burgenländischen Weg“, der nun zum österreichischen werden soll.
Tun statt versprechen
Unbestritten ist, dass der Polizist, der berufsbegleitend ein Jusstudium absolviert hat, ausgetretene politische Pfade verlassen und damit im Burgenland großen Erfolg hat: Seine Referenzprojekte vom Mindestlohn über gemeinnützige Pflege bis zum sozialen Wohnbau wollte er vor seiner ersten Landtagswahl 2020 nicht als Wahlversprechen plakatieren, sondern zumindest zum Teil bereits umgesetzt haben.
Kaum etwas verabscheut Doskozil so sehr wie „Hättiwari“. Er wollte bei der Wahl keinen Vorschuss auf Versprechungen, sondern den Lohn für erbrachte Leistung. In politischer Währung: die absolute Mehrheit. Diese hat die „Liste Doskozil – SPÖ Burgenland“ mit einem Plus von acht Prozentpunkten und 19 von 36 Mandaten erobert. Inzwischen ist Doskozil bundesweit der einzige absolut regierende Landeshauptmann.
Dieses Alleinstellungsmerkmal kann Doskozil laut eigenem Fahrplan bei der nächsten Landtagswahl im Jänner 2025 nicht bestätigen, weil er zu dem Zeitpunkt schon Kanzler sein möchte. Eine ungefährdete Mehrheit würde die SPÖ im Burgenland freilich auch ohne ihr Zugpferd behaupten, zu schwach ist die Opposition, vor allem die Landes-ÖVP.
Schlaglöcher
Dabei ist der burgenländische Weg gar nicht so proper gepflastert, wie die rote Alleinregierung und ihr gut geölter Kommunikationsapparat gerne vermitteln möchten.
Dass es auch für weniger Qualifizierte 2.000 Euro netto gibt, mag okay sein, aber sein eigentliches Ziel hat Doskozil bisher nicht erreicht. In der Privatwirtschaft stößt der „verordnete“ Mindestlohn auf Ablehnung, nur die überschaubare Zahl der burgenländischen Rauchfangkehrer hat ihn übernommen. Das anfangs ausnehmend gute Verhältnis zwischen Doskozil und dem schwarzen Wirtschaftskammerpräsidenten Peter Nemeth hat unter den „Verstaatlichungstendenzen“ der Landesregierung stark gelitten. Aber auch die Gewerkschaft ist skeptisch und fürchtet um ihre Tarifhoheit. Kritiker bemängeln, …read more
Source:: Kurier.at – Politik
