Causa ÖVP: Die Krux mit der Kronzeugenregelung

Politik

Meinungsforscherin wurde enthaftet, zuvor soll sie ausgesagt haben.

Ermittlungen. „Wir haben keine U-Haft beantragt, weil die Voraussetzungen, die wir vor ein paar Tagen für die Festnahme angenommen haben, nicht mehr vorliegen“, sagte Oberstaatsanwalt René Ruprecht von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) am Donnerstag zum KURIER.

Die Rede ist von Meinungsforscherin Sabine Beinschab, die noch am Dienstag wegen Verdunklungsgefahr in der ÖVP-Inseratenaffäre festgenommen worden war. Doch der Schrecken der Festnahme dürfte ihr noch fest in den Knochen sitzen und soll mächtig Wirkung gezeigt haben. Denn: Namhafte Anwälte, die in dieser Causa vertreten, interpretieren die Freilassung so, dass Beinschab wahrscheinlich umfangreich ausgesagt hat und mit der Behörde kooperiert.

Doch die Faktenlage ist noch dürftig. Tatsächlich lagen laut Insidern bisher weder die Festnahmeanordnung noch die Einvernahmeprotokolle im Akt.

Beinschab steht im Verdacht der Beitragstäterschaft zur Untreue und Bestechung. Für sie gilt die Unschuldsvermutung.

Sie soll zugunsten der Kurz-ÖVP geschönte Umfragen fabriziert und, verpackt in Studien, vom Finanzministerium bezahlen haben lassen. Diese frisierten Umfragen sollen dann in der Gratiszeitung Österreich und im TV-Kanal oe.24 publiziert und präsentiert worden sein.

Neue Straftat?

Spekuliert wird auch in Anwaltskreisen, ob Beinschab noch Kronzeugin in dieser Causa werden kann. Doch bei dieser Frage gegen die Meinungen auseinander.

„Wenn sie zum Hauptvorwurf schon als Beschuldigte einvernommen worden ist, dann kann sie nicht mehr Kronzeugin zum Hauptvorwurf werden“, sagt ein bekannter Strafverteidiger zum KURIER. „Gleiches gilt auch für die bereits stattgefundene Hausdurchsuchung. Ich glaube, dass Beinschab zum Hauptvorwurf nicht mehr Kronzeugin werden kann.“

Doch es gibt laut einem weiteren Top-Anwalt noch eine Hintertür. „Wenn sie über eine neue Straftat von null auf etwas erzählen kann, von der die Ermittlungsbehörde noch nichts weiß, dann würde die Kronzeugenregelung greifen und auch den schon ermittelten und bekannten Sachverhalt überdecken“, sagt der renommierte Strafverteidiger zum KURIER. „Also dann wäre eine Kronzeugenregelung noch möglich.“

  Laschet nicht mehr Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen

…read more

Source:: Kurier.at – Politik

      

(Visited 1 times, 1 visits today)

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.