CDU gewinnt vor der AfD in Sachsen-Anhalt: Überraschung im Land der Experimente

Politik

Beim letzten Stimmungstest vor der Bundestagswahl kämpften beide um Platz eins – der große Sieg der Rechten blieb aus, die Christdemokraten legten sogar zu.

Großes Zittern vor der Wahl im kleinen Land – so könnte man knapp die Stimmung beschreiben, die von der gestrigen Landtagswahl im 2,2-Millionen-Einwohner-Land Sachsen-Anhalt ausging. CDU und AfD lagen in Umfragen zuletzt so dicht nebeneinander, dass über einen Wahlsieg des besonders radikalen Landesverbandes spekuliert wurde.

So weit ist es dann doch nicht gekommen. Ganz im Gegenteil. Die CDU erreichte laut den ersten Hochrechnungen zirka 36 Prozent – und legte damit im Vergleich zu 2016 fast sechs Prozentpunkte zu. Die AfD landete dahinter mit 23 Prozent – zwei Prozent weniger als bisher. SPD und Grüne blieben einstellig und hinter den Erwartungen. Wobei die Grünen um ein bis zwei Prozentpunkte dazugewonnen und die Sozialdemokraten etwa genau so viel verloren haben. „Wir haben uns mehr erhofft bei dieser Landtagswahl“, sagte Parteichefin Annalena Baerbock, wollte aber keine Auswirkungen für die Bundestagswahl sehen. Da sei noch alles drin.

Erste „Kenia-Koalition“

Für die Christdemokraten ist der Zugewinn jedenfalls eine Überraschung – haben sie doch bei sämtlichen Landtagswahlen der vergangenen Jahre verloren. Ausgerechnet in Sachsen-Anhalt gelang nun eine Trendwende. In dem Bundesland, das im Gebiet der ehemaligen DDR liegt, sind Umbrüche aber nichts Neues. Bereits Mitte der 90er gab es eine Minderheitsregierung aus SPD und Grünen, toleriert von der PDS („Magdeburger Modell“). Seit 2016 regiert das deutschlandweit erste Bündnis aus CDU, SPD und Grünen – wegen der Parteifarben wurde das Experiment „Kenia-Koalition“ genannt.

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Ministerpräsident Reiner Haseloff sprach sich vor der Wahl für dessen Fortsetzung aus. Dabei regiert das Bündnis nicht friktionsfrei. Es ist aus der Not heraus entstanden – als Bollwerk gegen die AfD, die 2016 in Sachsen-Anhalt so stark wie nirgendwo anders wurde. Was bei den Menschen bisher gut ankam – 53 Prozent stellten der Koalition ein gutes Zeugnis aus –, sehen einige in Haseloffs Landesverband anders: Sie liebäugeln mit der AfD, ungeachtet deren Radikalität.

Doch bis dato gilt der Beschluss der Bundes-CDU von 2018, der die Zusammenarbeit mit der AfD und Linkspartei ausschließt.

Dafür spricht sich auch Haseloff aus. Mit dem gestrigen Ergebnis stehen ihm sämtliche Optionen mit Grünen, SPD und FDP offen. Ihm muss es nun gelingen, eine stabile Regierung zu bilden und als Ministerpräsident im Landesparlament gewählt zu werden. Dann könnte er die AfD wohl hinter sich lassen.

Leichter Rückenwind für Laschet

Das würde die Situation für Armin Laschet, CDU-Chef und Kanzlerkandidat der Union, entspannen. Ohnehin zeigte man sich in der Berliner Parteizentrale über den Wahlsieg erleichtert. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak führt ihn auf die Person von Ministerpräsident Haseloff, die Geschlossenheit und ein „Profil der Mitte“ zurück. Bei keiner Landtagswahl habe die CDU so zugelegt wie seit der NRW-Landtagswahl 2017, erklärte er im ZDF. Kein zufälliger Verweis, soll er sicher noch einmal die Fähigkeit von Laschet (der 2017 in NRW gewann) unterstreichen, dass man mit ihm doch gewinnen kann.

Daran zweifelten ja viele – auch in der CDU in Sachsen-Anhalt. Dort hätten sie sich mehrheitlich – inklusive Reiner Haseloff – einen anderen Spitzenkandidaten fürs Kanzleramt gewünscht. Eine Debatte um diese Rolle bleibt …read more

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Source:: Kurier.at – Politik

      

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