In Thüringen hat die CDU erstmals mit der AfD gestimmt, Deutschland sieht die „Brandmauer gegen rechts“ bröckeln. Derweil liegt die AfD im Osten aber fast überall auf Platz eins – nicht nur für die CDU stellt sich deshalb die Frage, wie man mit ihr umgehen soll.
Für Björn Höcke läuft alles nach Plan. „Das ist ein guter Tag für Thüringen“, sagt der Fraktionschef der AfD zufrieden – denn schon wieder empört sich das halbe Land darüber, was in seiner Heimat passiert ist. Höcke, das wohl rechtsextremste Gesicht der Partei, hat mit der CDU ein Gesetz durchgebracht; man entlastet Häuslbauer, ein konservatives Kernanliegen.
Es ist das erste Mal, das CDU und AfD auf Landesebene gemeinsame Sache machen. Seither fragt sich die Republik: Darf man das mit einer Partei, die bewusst demokratische Grenzen ignoriert? Oder ist es ein unverzeihlicher Tabubruch, ein „Pakt mit dem Teufel“, wie Bodo Ramelow, Thüringens linker Ministerpräsident, sagt?
Königsmacher AfD
Bisher war die Antwort auf die Frage klar: Kooperation, auf keinen Fall, hieß es kollektiv aus allen Parteien mit Verweis auf die eigene Geschichte. Höcke steht in den nächsten Tagen vor Gericht, weil er Wahlkampf mit einer SA-Losung gemacht hatte; er darf laut Gerichtsbeschluss sogar „Faschist“ genannt werden.
Nur: Seit die AfD vor allem im Osten immer mehr an Terrain gewinnt, in Kommunalwahlen gewinnt, Bürgermeister und mittlerweile sogar einen Landrat stellt, bröckelt die selbst gebaute Brandmauer – vor allem bei der Union. Die hatte sich eigentlich selbst per Beschluss verordnet, weder mit der Linkspartei noch mit der AfD zu kooperieren. Seit die „Alternative“ aber in vier der fünf Ost-Bundesländer auf Platz eins liegt, in Thüringen sogar mit zwölf Prozentpunkte Vorsprung auf die CDU, verfällt man zunehmend in Ratlosigkeit: In drei dieser Länder wird nämlich kommenden Herbst gewählt, Regierungen werden dann wohl nur mit Duldung der AfD möglich sein.
Mehr lesen: AfD-Chefin Alice Weidel: Lesbisch, aber „nicht queer“
Zerreißprobe
Wie sehr es die Union innerlich zerreißt, sieht man am mäandernden Kurs des CDU-Parteichefs. Als Friedrich Merz 2021 sein Amt antrat, versprach er noch hochtrabend, dass sich mit seiner Politik die AfD-Stimmen halbieren würden, und den Landesverbänden im Osten drohte er gar Parteiausschlussverfahren an, sofern sie mit der AfD kooperieren würden. Da war es auch noch nicht lange her, dass die CDU in – natürlich – Thüringen den AfD-Politiker Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt hatte; ein Eklat, der Merz’ Vorgängerin Annegret Kramp-Karrenbauer schlussendlich das Amt kostete.
Allein: Merz’ Politik, die sich schrittweise inhaltlich und auch in der Tonlage der AfD annäherte, führte nicht zur Halbierung der Rechtsextremen, im Gegenteil – bundesweit wuchs die Partei von damals 15 auf nun 23 Prozent. Dass Merz in diesem Sommer dann auch noch die selbst erbaute Brandmauer – der Begriff stammt auch von ihm – einriss, indem er in einem TV-Interview zumindest regionale Kooperationen mit der AfD guthieß, brachte für viele das Fass zum Überlaufen: Der Gegenwind war so massiv, dass Merz sich „missverstanden“ fühlte.
Der Opfergestus
Nur: Die Debatte über das „Anstreifen“ an der AfD ignoriert, dass es längst Kooperationen gibt – in Thüringen gilt das nicht nur für die CDU. Das jetzt …read more
Source:: Kurier.at – Politik
