Chance auf Frieden? Trumps „Deal“ zwischen Israel und Arabern

Politik

Was im Vertrag steht, für den Trump für den Friedensnobelpreis nominiert wurde, wissen nur wenige. Nicht überall wird der Deal begrüßt.

Was genau Dienstagabend feierlich vor dem Weißen Haus von den USA, den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE), Bahrain und Israel unterzeichnet werden sollte, wussten nur wenige Unterhändler und die Regierungschefs der vier Staaten. Mit den VAE war es ein Friedensabkommen, mit Bahrain eine Friedenserklärung. Doch selbst führende Minister in Israel konnten die Abkommen bislang nicht lesen.

Premier Benjamin Netanjahu trat als Solist auf. Sein wichtigster Koalitionspartner Benny Gantz war frustriert: „Ich hatte die Papiere nur ein Mal kurz in Händen.“ Israels bisherige Abkommen – mit Ägypten, der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) und Jordanien – weckten immer große Erwartungen.

Es folgten bestenfalls kalter Frieden oder auch weitere Konflikte. Diesmal sind die Erwartungen begrenzt – auch wenn US-Präsident Donald Trump wegen seines Einsatzes für den Vertrag von einem norwegischen Rechtspopulisten für den Friedensnobelpreis nominiert wurde.

Frieden? Trump spricht lieber von „Deal“. Wie bei einem aus dem Internet heruntergeladenen Standard-Kaufvertrag. Für die USA besonders wichtig: Ein milliardenschwerer Verkauf an die Emirate von F-35-Tarnkappen-Kampfflugzeugen kann jetzt ohne israelische Proteste abgewickelt werden.

Dominoeffekt?

Je niedriger die Erwartungen, desto größer die Freude über positive Folgen. Das Sultanat Oman soll bald seinen Golf-Nachbarn folgen, Marokko arbeitet ebenfalls auf eine Normalisierung der Beziehungen mit Israel hin. Sudan signalisierte Interesse, und sogar der libanesische Präsident Michel Aoun, sonst eher Hardliner, wehrte nicht ab: „Wir müssten vorher aber ein paar Probleme lösen.“

APA/AFP/JACK GUEZ

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Ohne saudische Zustimmung wäre Bahrain nicht gekommen. Riad ist also indirekt mit dabei. Katar spielt wie immer doppelt. „Unter dem Tisch“ hatte Katar bislang intensivere Kontakte mit Israel als alle anderen Emirate. Trotzdem hält es sich jetzt zurück.

Gegen Irans Vormacht

Lauter Widerstand artikuliert sich kaum auf Arabisch. Umso stärker auf Türkisch und Persisch. Der Protest aus Teheran überrascht nicht. Ist das neue Bündnis doch ein klarer Versuch, sich gegen iranische Vormachtansprüche am Golf abzusichern.

Auch die Kritik aus Ankara war zu erwarten, denn Präsident Erdoğans neo-osmanische Träume von einem neuen sunnitischen Imperium erhalten so eine Absage.

REUTERS/MOHAMMED SALEM

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Die Erinnerungen an osmanische Sultane sind noch wach in den arabischen Ländern. Und keineswegs sehnsüchtig. Auch die europäische Reaktion auf die Initiative fällt eher lau aus.

EU spielt Nebenrolle

Dabei wird die von der EU so hochgehaltene Zwei-Staaten-Lösung bekräftigt. Dafür zeigt sich aber erneut, wie sehr die EU in Nahost nur noch eine Nebenrolle spielt. Sogar als Finanzier ist sie mit dem Erscheinen der Ölstaaten nicht mehr ganz so wichtig. Nur Ungarns Außenminister Peter Szijjarto hatte seine Teilnahme an der Feier im Weißen Haus zugesagt. In Budapest wird Trump als Freund gesehen.

Wo bleiben da die Palästinenser? Die offizielle Reaktion der PLO war wie zu erwarten: Proteste gegen „Verrat“ und „Dolchstoß“. Botschafter wurden abgezogen. Aber die inoffiziellen Stimmen schweigen. Es sind die Kandidaten auf die Nachfolge des kränkelnden Präsidenten Mahmud Abbas. Abbas schärfster Feind, der im Exil lebende, aber immer noch einflussreiche Muhammad Dahlan, begrüßte die Normalisierung.

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Source:: Kurier.at – Politik

      

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