Corona und der Zick-Zack-Kurs der Regierung

Politik

Die Zustimmung der Bevölkerung gegenüber den Maßnahmen der Regierung nahm stetig ab. Das ist der Kommunikation geschuldet.

Die Bilanz über die Regierungsarbeit im ersten Corona-Jahr fällt laut Politologen eher durchwachsen aus. Sowohl Peter Filzmaier von der Donau Uni Krems wie auch Katharina Stainer-Hämmerle von der Fachhochschule Kärnten sprachen im APA-Interview von einem Zick-Zack-Kurs bei der Kommunikation: So habe Türkis-Grün anfangs sehr auf Angst gesetzt, im Sommer dann auf Laissez-faire, dann auf Eigenverantwortung und zuletzt auf eine Mischung, so Filzmaier, dies schaffe Verunsicherung.

Der Politologe verwies im APA-Gespräch auf die seit Beginn der Pandemie stetig abnehmende Zustimmung der Bevölkerung zur Corona-Politik der Bundesregierung. Laut den regelmäßig durchgeführten Umfragen des „Austrian Corona Panel Projects“ der Universität Wien waren im April 2020 noch jeweils rund drei Viertel der Befragten der Ansicht, die Maßnahmen der Regierung seien sowohl angemessen als auch effektiv. „Jetzt – ein knappes Jahr später, im Februar 2021 – sagt nur noch ein Drittel, die Maßnahmen wären angemessen und nur noch ein Fünftel sagt, es wären effektive Maßnahmen. Das ist ein klarer Negativ-Befund“, so Filzmaier. Er betonte auch, dass bei den Unzufriedenen sowohl jene dabei sind, denen die Maßnahmen zu wenig streng sind, als auch jene, denen sie zu weit gehen.

Unerfüllte Hoffnung

Die Unzufriedenheit sei zwar zum Teil dem Verlauf und der Fortdauer der Pandemie geschuldet. Aber auch die Kommunikation der Regierung habe ihren Anteil, sind sich Filzmaier, Stainer-Hämmerle und Polit-Berater Thomas Hofer einig. Neben den Richtungswechseln habe die Regierung durch ihre Kommunikation auch teils Hoffnungen geweckt, die nicht erfüllt werden konnten – etwa mit der bekannten Aussage von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) vom August 2020, dass nun langsam „Licht am Ende des Tunnels“ sichtbar werde – oder dem seitens Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) bis in den Herbst hinein geäußerter Optimismus, Österreich werde nicht in eine zweite Welle „hineinkippen“.

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„Politische Kommunikation ist oft sehr kurz- und mittelfristig orientiert“, sagte Filzmaier dazu. Ein typisches Beispiel sei die Kommunikation in Wahlkämpfen. „Vieles – das wäre mein These – was man in der Kurzfristigkeit erlernt hat, war auch jetzt der Stil.“ So würden etwa Anschobers oftmals wiederholte Worte, es würden nun die „entscheidenden Wochen“ bevorstehen, „wunderbar“ in Wahlkämpfe passen. „In der Pandemie funktioniert das nicht.“

Auch Hofer verwies darauf, dass zuerst im Frühjahr stark mit „Angst-Bildern“ gearbeitet wurde (etwa mit der Warnung von Kurz Ende März, es werde bald jeder irgendjemanden kennen, der an Corona verstorben ist). „Dann aber gab es fast einen Wettlauf: ‚Was machen wir zuerst auf‘.“ Damit sei das Bild vermittelt worden, „man hätte es de facto überstanden“.

Eine Alternative in der Kommunikation wäre es, bei den Lockdowns von der Angabe eines Enddatums auf die Epidemiezahlen umzuschwenken, sind sich Filzmaier und Stainer-Hämmerle einig. Denn die Zeitprognosen halten nicht, verwies Filzmaier etwa auf das für den letzten Lockdown ausgerufene Ziel, innerhalb einer bestimmten Zeit eine Sieben-Tages-Inzidenz von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner zu erreichen. Es sei nie gut, Zeiträume anstatt Ziele zu kommunizieren, ergänzte Stainer-Hämmerle angesichts des klaren Scheiterns.

Einen Wandel orten Filzmaier, Hofer und auch Stainer-Hämmerle im jüngsten Vorgehen der Regierung, auch Experten vor den Vorhang zu bitten. …read more

Source:: Kurier.at – Politik

      

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