Coronagesetze: So regelt Entwurf Ausgangssperre – Maßnahmen enden 2021

Politik
Den ganzen Tag mit der Maske kann anstrengend werden

Covid-Maßnahmengesetz erlaubt weitgehende Eingriffe bis Ende 2021 – Bei Betretungsverboten und Ausgangssperre Genehmigung durch Hauptausschuss nötig.

Das von Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) Montag vorgelegte neue Covid-Maßnahmengesetz bietet die Grundlage für die Ampelregelung sowie für eine weitgehende Ausgangssperre. Letztere müsste Anschober vom Hauptausschuss des Nationalrats genehmigen lassen. Auch weniger weitreichende Betretungsverbote in Unternehmen und an öffentlichen Orten müssen durch den Hauptausschuss.
 

In Kraft treten sollen die neuen Regeln mit dem der Kundmachung im Bundesgesetzblatt folgenden Tag. Befristet sind sie bis Ende 2021. Der Entwurf wurde in der Nacht auf Montag der Opposition übermittelt und liegt der APA vor. Mit dem neuen Entwurf reagiert Anschober auf die massive Kritik, die sein erster Vorschlag in der Begutachtung im Sommer ausgelöst hatte. Unter anderem hatte die Rechtsanwaltskammer kritisiert, dass bei Betretungsverboten nur zwischen „bestimmten Orten“ und „öffentlichen Orten“ unterschieden wird. Dies wird im neuen Entwurf nun deutlich genauer geregelt. Damit hofft das Gesundheitsministerium, künftige Ausgangsbeschränkungen rechtlich wasserdicht verfügen zu können. Die im ersten „Lockdown“ verhängten Verordnungen waren vom Verfassungsgerichtshof nämlich im Juli aufgehoben worden, weil sie nicht dem Gesetz entsprachen.

APA – Austria Presse Agentur

Symbolbild

BETRETUNGSVERBOTE: Das neue Covid-Maßnahmengesetz soll nun eigene Regeln für Betretungsverbote (inklusive das „Verweilen“) in Betriebsstätten, Arbeitsorten und Verkehrsmitteln sowie an sonstigen öffentlichen Orten enthalten. Explizit ausgenommen ist nur der private Wohnbereich. Für private Wohnungen und Häuser (inklusive Gärten, Keller, Garagen, etc.) kann die Regierung also auch künftig keine Einschränkungen erlassen. Sehr wohl sollen aber Einschränkungen in privaten Räumlichkeiten möglich sein, die nicht für Wohnzwecke angemietet wurden. Dazu zählen auch Vereinslokale und Sportstätten, wie es in den Erläuterungen heißt.

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AUSGANGSSPERRE: Sollten diese Maßnahmen nicht ausreichen, um Covid-19 einzudämmen und ein Zusammenbruch der medizinischen Versorgung drohen, dann soll es die Möglichkeit einer weitgehenden Ausgangssperre („Ausgangsregelung“) geben. In Abstimmung mit dem Hauptausschuss des Nationalrats könnte Anschober dann verfügen, „dass das Verlassen des privaten Wohnbereichs nur zu bestimmten Zwecken zulässig ist“. Eine ähnliche Regelung hatte die Regierung schon im ersten „Lockdown“ erlassen, sie war aber rechtswidrig. Nun werden die fünf Ausnahmen gesetzlich geregelt: Die Wohnung verlassen darf man im Fall einer Ausgangssperre nur noch zur Abwendung einer unmittelbaren Gefahr, zur Betreuung unterstützungsbedürftiger Personen, zur Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens, für berufliche Zwecke und zum Aufenthalt im Freien zur „körperlichen und psychischen Erholung“. Dies allerdings nur, wenn die Einhaltung der geltenden Auflagen (Abstandsregel, Maskenpflicht) sichergestellt ist.

KONTROLLE & STRAFEN: Umfangreiche Rechte erhalten Bezirkshauptmannschaften und Magistrate: sie dürfen die Einhaltung der Auflagen vor Ort kontrollieren und müssen dazu Zugang zu den Räumlichkeiten und den entsprechenden Unterlagen erhalten. Bei Verstößen drohen Strafen bis zu 1.450 Euro bzw. 30.000 Euro für Unternehmer, die gegen Auflagen verstoßen. Von Kontrollen explizit ausgenommen ist der private Wohnbereich.

AMPEL & KOMMISSION: Ebenfalls gesetzlich verankert wird das „Ampelsystem“ und die Corona-Kommission. Letztere ist – außer bei Gefahr in Verzug – vor Erlass einer Verordnung anzuhören. Welche Kriterien bei der Bewertung der epidemiologischen Situation herangezogen werden sollen, steht ebenfalls im Gesetz: neu auftretende Fälle, die Clusteranalyse (also die Frage, in wie vielen Fällen die Infektionsquelle geklärt wurde), die Auslastung der Krankenhäuser, der Anteil der positiven an allen Tests …read more

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Source:: Kurier.at – Politik

      

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