Wer folgt Wolfgang Sobotka als Nationalratspräsident nach? Wechselt der Dritte Präsident früher oder später ins Burgenland?
Eines ist schon lange fix: Wolfgang Sobotka (68) wird ihm nicht mehr angehören – dem Nationalratspräsidium.
Der Nationalratspräsident hat drei Monate vor der Nationalratswahl wissen lasse, er werde nicht mehr zur Verfügung stehen. Der umstrittene wie mächtige ÖVP-Politiker führt stattdessen die Geschicke der Politischen Akademie der Volkspartei.
Sicher ist auch: Die derzeit ob des Wählervotums 2019 Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures wird im Nationalratspräsidium bleiben, wenn auch nach der Nationalratswahl nicht mehr an zweiter, sondern an dritter Stelle.
Grund: Tradition ist, dass die mandatsstärkste Partei den Nationalratspräsidenten, -präsidentin stellt, für die zweite Stelle im Präsidium jene Partei eine Persönlichkeit aus den eigenen Reihen nominiert, die die zweitmeisten Mandate hinter sich vereint – an Platz drei dieser Logik folgend die drittstärkste Partei.
Wird diese Tradition beibehalten – wovon wenige Wochen vor der Konstituierung des Nationalrats am 24. Oktober 2024 auszugehen ist – wird die FPÖ den Nationalratspräsidenten stellen, die Volkspartei den Zweiten und die SPÖ den Dritten Nationalratspräsidenten. Doch wer kommt für dieses wichtige Amt infrage und erhält kraft seiner Persönlichkeit wie Erfahrung auch die Stimmen jener Mandatarinnen und Mandatare, die anderen Parteien angehören? Schließlich müssen die Präsidenten mit einfacher Mandatsmehrheit gewählt werden.
Innerhalb der Freiheitlichen Partei wäre eine Person gleichsam prädestiniert für das Amt: Norbert Hofer. Der derzeit Dritte Nationalratspräsident gilt als verbindlich, konziliant und pragmatisch. Eigenschaften, über die man verfügen muss, will man sich im Hohen Haus Gehör und Achtung verschaffen. Die Stimmen im Nationalrat wären ihm sicher, heißt es in anderen Parteien, doch seine Pläne und die der FPÖ könnten andere sein.
Hofer lebt im Burgenland, in dem die SPÖ den Landeshauptmann (Hans Peter Doskozil) stellt und das im Jänner 2025 einen neuen Landtag wählt.
Doch die Nationalratswahl bescherte der SPÖ-Burgenland einen Misserfolg. Die SPÖ rangiert mit 27 % nunmehr auf dem dritten Platz, die FPÖ mit 28,9 % auf dem ersten. Beste Aussichten für die FPÖ, so die parteiinterne Strategie, bei der Landtagswahl im Frühjahr mit einem bekannten Gesicht – Norbert Hofer nämlich – einen Erfolg einzufahren. Mehr noch, womöglich gemeinsam mit der SPÖ eine Koalition zu bilden und so zu beweisen, man kann nicht nur mit der ÖVP in Salzburg, Oberösterreich und Niederösterreich regieren, sondern auch im Burgenland mit den Roten.
APA/GEORG HOCHMUTH / GEORG HOCHMUTH
Walter Rosenkranz
Norbert Hofer könnte also, wie bereits mehrfach berichtet, alsbald der Bundespolitik den Rücken kehren und damit nicht für das Präsidium nominiert werden. Oder aber, so eine weitere blaue Denkvariante, jedenfalls für das Präsidium nominiert und Erster Nationalratspräsident werden und abwarten, wie die Wahl im Frühjahr ausgeht. Geht sich eine Regierung aus FPÖ und SPÖ aus oder könnte die FPÖ gar den Landeshauptmann stellen, dann wechselt Hofer ins Burgenland. Bleibt der erhoffte Erfolg aus, dann bleibt Hofer Erster im Präsidium.
Ebenfalls für dieses Amt genannt werden bei den Freiheitlichen Volksanwalt und Ex-Präsidentschaftskandidat Walter Rosenkranz und FPÖ-Mandatarin und Juristin Susanne Fürst, wobei Rosenkranz nach Hofer derzeit die größte Chancen eingeräumt werden.
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Peter Haubner
Die größten Fußstapfen zu füllen hat die Volkspartei …read more
Source:: Kurier.at – Politik