Das türkis-grüne Theater um offene Posten

Politik

Im Endspurt der Koalition sind noch einige wichtige Entscheidungen fällig, die die ÖVP als Paket beschließen will. Grüne sehen das anders. Und lassen den EU-Kommissarsposten weiter offen.

Langsam drängt die Zeit:  Nur noch zweieinhalb Monate bleiben der türkis-grünen Koalition bis zur Nationalratswahl – und in der Regierungsmannschaft macht sich langsam Unruhe breit: Schließlich gilt es noch, einige wichtige Posten zu besetzen. Dazu gehören zuvorderst die Entscheidung, wer für Österreich in die EU-Kommission geht; aber auch die Spitze der Nationalbank (OeNB),  die Führung der Finanzmarktaufsicht (FMA) sowie ein Richterposten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) sind zu bestellen.

Am vergangenen Freitag soll es laut KURIER-Informationen ein Gespräch zwischen Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) gegeben haben, um diese Fragen zu besprechen. 

Dem Vernehmen nach gehen die Vorstellungen über den weiteren Fahrplan auseinander: Von Nehammer wird überliefert, er habe sich für   ein „Paket“ stark gemacht, in dem alle Entscheidungen enthalten sind; Grünen-Chef Kogler soll sich dagegen ausgesprochen haben. Jobs und Bestellungsmodalitäten seien zu verschieden, man müsse nicht alles auf einmal, sondern die dringendsten prioritär behandeln.

In einem Punkt sind sich Kanzler und Vizekanzler offenbar einig:  Martin Kocher, derzeit Arbeits- und Wirtschaftsminister, soll neuer Gouverneur der Österreichischen Nationalbank (OeNB) werden. Immerhin habe er beim Hearing überzeugt. 

Als Bedingung wird intern gehandelt,  dass Josef Meichenitsch Kochers Stellvertreter wird.  Als Budget-Experte hat er  die Grünen in den Koalitionsverhandlungen vertreten, er  war in der Finanzmarktaufsicht tätig  und ist derzeit  Abteilungsleiter in der OeNB. 

Damit ist es aber nicht getan. Für die ÖVP hat absolute Priorität, die Entscheidung über den EU-Kommissar festzuzurren.  Als Favorit gilt Magnus Brunner, derzeit Finanzminister – auch, wenn sich Nehammer noch nicht öffentlich zu ihm bekannt hat. 

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Kommende Woche soll Ursula von der Leyen  im EU-Parlament für eine zweite Amtszeit als Kommissionspräsidentin bestätigt werden. Danach beginnt das Gerangel um  die besten Ressorts. Je länger sich Österreich Zeit lässt, desto schlechter stehen die Chancen, dass der oder die Kommissarin ein attraktives Portefeuille bekommen kann (siehe unten). 

Aus Brunners Umfeld ist zu hören, dass er aus diesem Grund auch langsam das Interesse an dem Job verliert. 

„Beamtenlösung“? 

In dieser durchaus sensiblen Situation war es für die ÖVP nachgerade eine Provokation, dass die Grünen vergangene Woche den Namen Othmar Karas ins Rennen warfen und im Infrastrukturressort mit Cornelia Breuß noch schnell einen wichtigen Sektionschefinnen-Posten besetzt haben. 

Der langjährige EU-Parlamentarier Karas ist hoch angesehen und bestens vernetzt. Allerdings ist er in der Führungsriege der ÖVP ein rotes  Tuch – er gilt als illoyal. Die Chancen, dass ihn Nehammer als Kommissionsmitglied vorschlägt, gehen gegen null. 

Da sei, so heißt es in der Regierung, sogar eine „Beamtenlösung“ mit der SPÖ noch wahrscheinlicher. Soll heißen:  Ein Spitzenbeamter mit konservativem Weltbild, der über die fachliche Qualifikation verfügt. 

Sideletter obsolet

Generell gilt: Die Grünen haben bei der Personaldebatte deutlich weniger zu „verlieren“. Laut einer schriftlichen Nebenabsprache („Sideletter“), die Kogler nunmehr ohnehin für obsolet erklärt hat, stünde den Grünen die Besetzung eines Richters des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zu, wenn die ÖVP im Gegenzug über den EU-Kommissar entscheiden darf. 

Nur gibt es in grünen Kreisen ohnehin niemanden, der die hohen Formalkriterien für den EuGH-Job erfüllen …read more

Source:: Kurier.at – Politik

      

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