Der kremlfreundliche Kandidat Georgescu wurde von der Präsidentenwahl ausgeschlossen. Am Sonntag kam es zu heftigen Ausschreitungen in Bukarest – die seien organisiert gewesen, sagt eine Expertin.
Sie durchbrachen Absperrungen, bewarfen Polizisten mit Steinen, zündeten Café-Möbel an: Anhänger des prorussischen Rechtsextremen Călin Georgescu randalierten am Sonntag in Bukarest gewaltsam. Zuvor hatte die Wahlkommission entschieden: Georgescu darf nicht zur Präsidentenwahl im Mai antreten.
Der Politiker war beim Urnengang im Herbst völlig unerwartet auf dem ersten Platz gelandet, aufgrund von Unregelmäßigkeiten und des Vorwurfs ausländischen Einflusses wurde der Durchgang vom Verfassungsgericht annulliert.
Laut Katja Plate, Leiterin des Bukarest-Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung sind die Gründe der Wahlkommission für den Ausschluss Georgescus formal juristisch nachvollziehbar: „Jeder Kandidat muss eine Erklärung zu seinen Vermögensverhältnissen abgeben. Das hat er nicht gemacht. Allein das hätte schon gereicht, um ihm den Antritt zu verwehren.“
Darüber hinaus hat die Behörde sich einerseits auf die Wahl-Annullierung berufen: Jemand, wegen dem die Wahl wiederholt werden muss, könne nicht noch einmal antreten. Andererseits sei er zu radikal für einen Präsidenten, ebenso wie die Ultrarechte EU-Parlamentarierin Diana Șoșoacă, die schon im Herbst nicht kandidieren durfte.
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Georgescu
„Zu schwammig“
Es müssten jedoch auch Demokratiegesichtspunkte einbezogen werden, so Plate: „Dass jemand sich auf eine Art und Weise äußert, die mit dem Präsidentenamt nicht vereinbar ist – das ist zu schwammig formuliert. Damit könnte man potenziell viele ausschließen“, sagt die Expertin.
Rumänien versuche gerade, die Demokratie zu verteidigen: „Unglücklicherweise hat es aber eine juristisch und verfassungsmäßig sehr löchrige Konstellation.“ In den vergangenen Jahrzehnten sei die Demokratie von den – bisweilen auch korrupten – Regierungskräften zum eigenen Vorteil gezielt ausgehöhlt worden. Ihnen sei es sehr recht gewesen, wenn sie Regelungen unterschiedlich auslegen konnten. „Die schwache Verfassung, das mangelhafte Bildungssystem, die gekaperten Medien – all das fällt ihnen jetzt auf die Füße.“ Es brauche Reformen, so Plate.
Hinweise auf tatsächlichen russischen Einfluss
Falls es dazu kommt, werde das dauern. Bis dahin könne Russland versuchen, Rumänien weiter zu destabilisieren. Es gebe mittlerweile zahlreiche Hinweise, dass der Kreml wirklich hinter der erfolgreichen Social-Media-Kampagne Georgescus steckt und sich über ihn Einfluss im Land sichern wollte. Die Ermittlungen laufen noch.
Putin, der einen NATO-Rückzug aus den Osterweiterungsländern fordert, wolle zumindest eine prorussische Regierung in Bukarest. „Wir haben in den letzten Jahren stark auf das Baltikum geschaut. Dabei könnte der erste russische Angriff auf ein NATO-Land auch Rumänien treffen.“
Man müsse davon ausgehen, dass die Krawalle am Sonntag organisiert waren – Georgescu habe ja gewusst, dass er die Erklärung nicht unterschrieben hat –, „um den Eindruck zu erwecken, Rumänien versinke im Chaos“.
Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron warnte kürzlich eindringlich vor russischer Destabilisierung in Europa, speziell in Moldau und Rumänien.
Wie es weitergeht, hängt davon ab, ob Georgescu mit seiner Berufung erfolgreich ist und welche Kandidaten sich bis Samstag noch aufstellen lassen.
Source:: Kurier.at – Politik
