Deutsches Klimagesetz in Teilen verfassungswidrig

Politik

Das deutsche Klimaschutzgesetz verstößt in Teilen gegen die Verfassung. Kritik übte das Verfassungsgericht daran, dass die CO2-Einsparungen und damit die Lasten ab 2031 deutlich steigen würden. Das treffe vor allem die jetzt jungen Menschen. „Der Gesetzgeber hätte daher zur Wahrung grundrechtlich gesicherter Freiheit Vorkehrungen treffen müssen, um diese hohen Lasten abzumildern.“ Die gesetzlichen Regelungen für die Einsparungen ab 2031 reichten nicht aus. Die Beschwerden gegen das Gesetz waren… …read more

Source:: Wiener Zeitung – Politik

      

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