Deutschland sucht Corona-Regeln: Nach fünf Tagen Quarantäne Test?

Politik

Angela Merkel verhandelt mit Ministerpräsidenten über einheitliche Corona-Regeln: Streitpunkte sind Berherbergungsverbote und Quarantäne-Regeln.

Angela Merkel versammelt heute Nachmittag zum ersten Mal seit Juni die Ministerpräsidenten in Berlin an einem Tisch. Sie will mit ihnen über einheitlichere Corona-Regeln reden. Nicht in einer Videokonferenz sondern Face to Face.  Doch dabei ist Streit vorprogrammiert.

Denn das kürzlich beschlossene Beherbergungsverbot spaltet die Bundesländer: Urlauber aus Corona-Hotspots wie etwa Berlin dürfen nicht in  Brandenburg übernachten, sofern sie keinen negativen Coronatest vorweisen können. Hintergrund: Menschen aus Risikogebieten (dazu gehören neben Berlin auch viele andere deutsche Städte wie Köln, Frankfurt am Main und Stuttgart) sollen so zum Daheimbleiben animiert werden – eine nachvollziehbare Idee angesichts von steigenden Neuinfektionen; allerdings wehren sich einige Länder gegen die Verordnung. Andere wiederum verteidigen sie.

Beherbergungsverbot: Pro

Baden-Württemberg besteht bislang genauso wie Bayern auf dem Beherbergungsverbot. Baden-Württembergs-Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) erklärte, es sei nicht die Zeit, „in der Gegend rumzureisen, wie man es gewohnt ist“.

Auf demselben Kurs sind Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig erklärte, ihr Land bleibe bei „strengen Einreisebeschränkungen“.

Contra

Es gibt eine Front aus NRW, Berlin, Bremen und Thüringen. Ihre Regierungschefs haben das Beherbergungsverbot gar nicht erst eingeführt. Auch Rheinland-Pfalz will die dort eigentlich schon beschlossene Maßnahme nun vorerst doch nicht umsetzen.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) lehnt neue Maßnahmen im Kampf gegen Corona ab: „Diese Beherbergungsverbote sind ein großer Einschnitt in die persönliche Freiheit der Menschen. Deshalb müssen wir heute sehr ernsthaft darüber diskutieren. Die Gastronomie und Hotellerie sind nicht die Haupttreiber des Infektionsgeschehens, sondern private Partys und Rückkehrer aus dem Ausland.“

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Angeblich will der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder über das Beherbergungsverbot mit sich reden lassen. Allerdings fordert er im Gegenzug eine Verschärfung der Maskenpflicht auf belebten Plätzen und Straßen. Auch eine bundeseinheitliche Obergrenze für die Teilnehmerzahl an privaten Feiern sei nötig, dazu Sperrstunden und Alkoholverkaufsverbote.

Das geht auch aus einer Beschlussvorlage, einem Papier aus dem Kanzleramt, hervor: Bund und Länder planen neue Kontaktbeschränkungen und auch die Schließung von Bars.

Quarantäne-Regeln

Noch unklar ist, ob es auch zu einer Verschärfung der Quarantänepflicht kommt, wie sie Ende August vom Innenministerium ins Spiel gebracht wurde. Bisher galt: Wer aus einem Risikogebiet kam, musste sich entweder 14 Tage in häusliche Quarantäne begeben oder einen negativen Corona-Test vorweisen, der nicht älter ist als 48 Stunden. Ausnahmen gibt es für Berufspendler oder Durchreisende.

Was sich nun ändern könnte: Einreisende aus einem Risikogebiet müssen mindestens fünf Tage in Quarantäne. Erst dann können sie diese durch einen negativen Corona-Test beenden. Wer gegen diese Regeln verstoße, müsse empfindliche Bußgelder zahlen.

Hintergrund der möglichen Verschärfung:Tests, die kurz nach der Ansteckung gemacht werden, können die Infektion noch nicht nachweisen – daher die fünf Tage  Quarantäne.  

Voraussetzung dafür  wäre auch ein bundesweites Portal, wo sich  Rückkehrer registrieren, damit die lokalen Gesundheitsämter Bescheid wissen. 

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Source:: Kurier.at – Politik

      

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