Die Islamisten, die Erdoğan unter Druck setzen

Politik
Recep Tayyip Erdoğan (r.) und Fatih Erbakan (l.) am 28. März 2023 in Ankara.

Homophob, frauen- und israelfeindlich: Die islamistische Yeniden Refah Partei ist eine der Gewinnerinnen der türkischen Lokalwahlen. Sie setzt die Republik und Präsident Erdoğan unter Druck.

Bedrohliche Musik läuft im Hintergrund. Dazu verpixelte Bilder von Regenbogenfahnen; dunkle Zwischenbilder von Kindern, die, das Kuscheltier an den Körper gedrückt, traurig aus dem Fenster blicken. Dann die US-Präsidenten Barack Obama, Joe Biden und – etwas fehl am Platz – Donald Trump. „Sie wollen die menschliche Natur und die Naturgesetze zerstören“, sagt eine drohende Stimme im Hintergrund.

Mit derartigen Videos machte Fatih Erbakan in den vergangenen Wochen Wahlkampf: Homo- und Transsexualität „aus den USA importiert“, und seine Partei, die islamistische Yeniden Refah Partisi (übersetzt „Neue Wohlfahrtspartei“), das einzige Bollwerk gegen diesen Wahn – so wird es suggeriert. „Wir werden keine perversen LGBT-Organisationen in unseren Städten zulassen!“, schrieb Erbakan darunter.

Erbakans Partei ging – nach der säkularen-sozialdemokratischen CHP – als größte Wahlsiegerin aus den türkischen Kommunalwahlen hervor. Die Yeniden Refah Partisi wurde, zwar mit enormem Abstand, drittstärkste politische Kraft im Land (6,2 Prozent), und überholte die pro-kurdische, linksgerichtete DEM-Partei (frühere HDP). In den eigentlich traditionellen AKP-Hochburgen Yozgat in Zentralanatolien und Şanlıurfa im Südosten des Landes verzeichnete die Partei Siege, die die Partei von Präsident Recep Tayyip Erdoğan schmerzten.

Nachfolge-Partei von Erdoğans politischem Ziehvater

Die Partei wird zunehmend als ernst zu nehmende Konkurrenz für die AKP gesehen unter der konservativen, streng religiösen Wählerschaft. Das hat nicht nur inhaltliche, sondern auch persönliche Gründe: Der Parteivorsitzende Fatih Erbakan ist der Sohn des Urvaters des politischen Islams in der Türkei, Necmettin Erbakan. Er hatte in den 1990er Jahren die Dominanz der laizistischen Parteien beendet und war damals für kurze sogar Zeit Ministerpräsident.

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Seine Parteien sowie Erbakan selbst waren mehrere Male mit einem Politikverbot belegt worden, weil der Politiker gegen den in der Verfassung verankerten Laizismus der türkischen Republik verstieß. Erbakan hatte die Islamisierung und Nationalisierung der Türkei vorangetrieben, war etwa von einer „sich auf den Islam stützenden Weltordnung“ überzeugt.

Für Präsident Erdoğan ist das Erstraken der Islamisten auch eine persönliche Angelegenheit: Necmettin Erbakan gilt als politischer Ziehvater Erdoğans. Erdoğans politische Karriere startete in dessen Parteien, die Gründung seiner AKP vollzog er mit anderen ehemaligen Parteimitgliedern. Wie sehr sich der türkische Präsident heute von seinem einstigen Mentor gelöst hat, darüber gehen die Meinungen auseinander.

APA/AFP/ADEM ALTAN / ADEM ALTAN

Recep Tayyip Erdoğan (r.) und Fatih Erbakan (l.) am 28. März 2023 in Ankara.

Fatih Erbakan hat sich während der Corona-Pandemie als Impfgegner einen Namen gemacht. Er behauptete, Geimpfte könnten Affenmenschen in die Welt setzen. Auch fordert er eine Abschaffung eines Gesetzes zum Schutz von Frauen vor Gewalt in der Familie, und stellte er sich vehement gegen die Zustimmung Ankaras zur NATO-Mitgliedschaft Schwedens.

Buhlen um ultrareligiöse Wähler

Bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Vorjahr war die Yeniden Refah Partisi erstmals angetreten und unterstützte Erdoğans national-konservatives Parteienbündnis. Dass bei den Kommunalwahlen eigene Kandidaten aufgestellt wurden, dürfte auf inhaltliche und persönliche Uneinigkeiten zurückzuführen sein – die islamistischen Kleinparteien fordern im Gegenzug für ihre Unterstützung Zugeständnisse von der AKP, die zum Teil sogar Erdoğans Parteimitgliedern zu weit gehen.

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Source:: Kurier.at – Politik

      

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