Die letzte Ibiza-Befragung

Politik

Wir haben den Fraktionsführern der fünf Parteien fünf Fragen gestellt

Die fünf Fraktionsführer ziehen Bilanz: 
1. Was  war Ihr persönliches Highlight im Ibiza-U-Ausschuss?
2. Was war der Tiefpunkt des Ibiza-U-Ausschuss?
3. War das der erfolgreichste U-Ausschuss? Oder sollte man ihn erst an seinen Gesetzesnovellen messen?
4. Wie sollte eine Reform des U-Ausschusses aussehen?
5. Christian Pilnacek kritisierte, die Mandatare essen  Wurstsemmel und Chips im U-Ausschuss. Was bevorzugen Sie?

Andreas Hanger (ÖVP)
APA/HELMUT FOHRINGER

1. „Die Befragung von  Privatdetektiv Julian H.,  jener Privatdetektiv, der Heinz-Christian  Strache gemeinsam mit einer vermeintlichen Oligarchin die Falle auf Ibiza gestellt hat. Insbesondere nach dem „Auftritt“ von Herrn Julian H. im U-Ausschuss bleibt es für mich ein großes Rätsel, wie er das Vertrauen von Strache gewinnen konnte.“

 2. „Von denen gab es so viele wie nie zuvor. Von der derben Beschimpfung der Verfahrensrichterin durch Frau Abgeordnete Krisper über die verbotene Weitergabe vertraulicher Dokumente durch die NEOS bis hin zur Verurteilungen des Grünen Parlamentsklub wegen Verleumdung. Ein besonderer Tiefpunkt war aber auch der Antrag vom Abgeordneten Krainer, mit dem er über den U-Ausschuss auf persönliche Daten von tausenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zugreifen wollte. “

3. „In Sachen Skandalisierung war dieser Ausschuss mit Abstand der Erfolgreichste. Wenn man sich die Unterstellungen bei  Fragen wie Gesetzeskauf oder die Beeinflussung von Ermittlungen ansieht, ist am Ende nichts übrig geblieben.“

4. „Es braucht einen klar definierten Untersuchungsgegenstand, klare Regeln bei der Aktenlieferung, eine stärkere Rollen des Verfahrensrichters und eine ausgewogene Situation zwischen Fragesteller und der Auskunftsperson. An erster Stelle muss aber aus unserer Sicht der Schutz von Persönlichkeitsrechten stehen, es kann nicht sein, dass über den Untersuchungsausschuss Unmengen von privaten Daten geliefert werden und damit das Recht auf Privatsphäre mit Füßen getreten wird. Eine Live-Übertragung ist für uns im Zuge einer Gesamtreform jedenfalls vorstellbar.“

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Jan Krainer (SPÖ)
APA/HELMUT FOHRINGER

1. „Eine Sache ragt  heraus.  Wir haben den ehemaligen Bundeskanzler und den ehemaligen Vizekanzler, Christian Kern, SPÖ, und Reinhold Mitterlehner, ÖVP, im Ausschuss befragt. Die sind ohne anwaltlichen Beistand gekommen und haben die Fragen offen und ehrlich beantwortet. Sie haben sich an alles erinnern können. Der Abstand zum heutigen Kanzler Kurz und Finanzminister Blümel war einfach riesengroß“.

2. „Der Vorsitzende Sobotka hat sich da jede Woche was einfallen lassen. So eine parteiische und schlechte Vorsitzführung habe ich noch nie gesehen. Aber am unangenehmsten berührt haben mich die Auftritte von Kurz und Blümel. Kurz hat gesagt, er ist sich „vorgekommen wie ein Schwerverbrecher“. Jeder, der bei den Befragungen dabei war, hat aber gesehen, dass der Ausschuss den Kanzler mit Respekt behandelt hat, aber natürlich auf sein Recht zu fragen und Antworten zu bekommen besteht. Und da sitzt uns der Kanzler  gegenüber, umringt von seinem Team an Rechtsberatern und Verteidigern in Person von Sobotka und den ÖVP-Abgeordneten. Sein einziges Ziel: Antworten verweigern, Verantwortung abschieben, Aufklärung behindern.“

3. „Der erfolgreichste  U-Ausschuss, ja. Wir haben tiefe Einblicke in den türkisen Staat im Staat gewonnen. Wir haben gesehen, wie skrupellos die türkise „Familie“, also Kurz und seine Vertrauten, den Staat, seine Institutionen und Unternehmen gekapert haben. Und wir sehen das wahre Gesicht von Kurz hinter der freundlichen Fassade. Das „Ja, bitte Vollgas geben!“-Gesicht aus seinen Kirchenchats.“

4. „Das …read more

Source:: Kurier.at – Politik

      

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