Die nächste Belastungsprobe für die türkis-grüne Achse

Politik

Kommentar: An der Wirtschaftshilfe angesichts der hohen Energiekosten scheiden sich in der Koalition die Geister. Kritik an den Grünen kommt aus Niederösterreich.

Jetzt sind wieder einmal die Klubobleute Sigrid Maurer (Grüne) und August Wöginger (ÖVP) gefragt, um die türkis-grüne Seelenlandschaft wieder ins Lot zu bringen. Das Thema sind die Hilfen für Unternehmen, um die hohen Energiekosten stemmen zu können.

Eigentlich soll geplant gewesen sein, dass Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) am Sonntag die ORF-Pressestunde nutzt, um ein Ergebnis für die Betriebe zu verkünden. Jetzt sieht es so aus, dass selbst beim Ministerrat am Mittwoch noch kein ausverhandeltes Paket auf dem Tisch liegen wird. Die Grünen „blockieren“, wie es aus dem ÖVP-Wirtschaftsbund heißt, weil sie die Wirtschaftshilfen mit eigenen Forderungen verknüpfen wollen. Dazu zählen das Streichen von Manager-Boni, die Verpflichtung der Unternehmen zu einem Energiesparprogramm („Energie-Audit“) und der Umgang mit kleineren Unternehmen, damit zugestimmt wird.

In der ÖVP gibt es dafür wenig Verständnis, vor allem nicht beim Wirtschaftsflügel. Man will, dass die Unterstützungen rasch fließen. Es gehe für die Betriebe um die Planungssicherheit für das Jahr 2023.

Auf Bundesebene hat man sich bisher zurückgehalten, um nur ja nicht den türkis-grünen Koalitionsfrieden zu gefährden. Dafür sind einige schwarze Landesräte umso lauter geworden. Allen voran der niederösterreichische Wirtschaftslandesrat Jochen Danninger (ÖVP), der unter Vizekanzler Michael Spindelegger als Staatssekretär der damaligen rot-schwarzen Regierung angehört hatte. Als „verantwortungslos und gefährlich für den Wirtschaftsstandort“ bezeichnet er in einer Reaktion das Verhalten der Grünen. Er hält auch nichts davon, dass geförderte Unternehmen ein Energiesparprogramm vorlegen: „Bei einer Versieben- oder gar Verzehnfachung der Energiekosten braucht es kein staatlich verordnetes Energiesparprogramm, da liegt es im Überlebensdrang jedes Wirtschaftstreibenden, so sparsam wie nur möglich mit der vorhandenen Energie umzugehen.“ Und: „Die Grünen bringen mit diesen parteipolitischen Spielchen Tausende Arbeitsplätze in Gefahr.“ Es sei bei den Wirtschaftshilfen auch das Tempo gefragt.

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Auch wenn die Kritik nur in Richtung des grünen Koalitionspartners geht: Letztendlich schwingt auch mit, dass sich die ÖVP in diesen Fragen nicht blockieren lassen sollte. Danninger: „Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, wo die Regierung liefern muss, um einen unwiederbringlichen Schaden vom Wirtschaftsstandort Österreich abzuwenden.“

Aus dem ÖVP-Klub im Parlament heißt es dazu, dass diese Wirtschaftshilfen in den Gremien mittlerweile das Thema Nummer eins wären. Natürlich auch in den Gesprächen zwischen Sigrid Maurer und August Wöginger. Bei den Grünen ist man zuversichtlich, dass es ein gutes Verhandlungsergebnis geben wird: „Man ist noch in guten Gesprächen.“

Je länger allerdings ein Ergebnis auf sich warten lässt, desto belastender wird es für die türkis-grüne Koalition.

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Source:: Kurier.at – Politik

      

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