Die einzige Spitzenkandidatin der Parlamentsparteien könnte den Pinken bei dieser Nationalratswahl wieder ein zweistelliges Ergebnis und eine Regierungsbeteiligung bescheren.
Seit 2013 sind die „Neos – das Neue Österreich“ im Parlament vertreten, und mit der Nationalratswahl 2024 lebt die Hoffnung, erstmals auch auf Bundesebene mitregieren zu können.
In Salzburg gab es von 2018 bis 2022 bereits auf Landesebene Regierungsverantwortung, in Wien seit 2020, dort ist Neos-Politiker Christoph Wiederkehr Bildungslandesrat.
Neos hoffen auf Koalitionsbeteiligung
Und jetzt? Schon nach allen Umfragen war klar, dass es nur eine Konstellation im Bund mit den Neos geben kann, wenn Türkis-Rot keine (stabile) Mehrheit hat, also nur knapp mehr als die zumindest 92 benötigten Mandate.
Genau dann könnte die Stunde der Pinken schlagen: Wenn Blaut-Türkis oder Türkis-Blau unwahrscheinlich wird und Türkis und Rot keine ordentliche Mehrheit haben, könnten die Neos zum Königsmacher aufsteigen. Allerdings gab es in Österreich noch nie eine Dreierkoalition, und die deutsche ampel-Koalition macht nicht gerade Mut auf ein ähnliches Experiment. Die Umfragen orakeln, dass es jedenfalls knapp werden wird.
Es dürfte also eine entsprechend spannende Neos-Wahlparty im Salon Plafond in der Wiener Innenstadt werden.
Meinl-Reisinger einzige weibliche Spitzenkandidatin
Neos-Spitzenkandidatin Beate Mein-Reisinger, die einzige Frau an der Spitze einer Parlamentspartei, kann auf einen erfolgreichen Wahlkampf verweisen.
Einzig ihr Vorgänger und Neos-Grüner Matthias Strolz verhagelte ihr wenige Tage vor der Wahl die weiße Weste, als er ankündigte, aus der Partei auszutreten. Wählen würde er die Neos dennoch.
Meinl-Reisinger ist an der Spitze der Partei unumstritten. Die dreifache Mutter, Jahrgang 1978, hat das Profil der Neos in den vergangenen Jahren gestärkt, die Wähler wissen, wofür sie stehen – einfach gesagt für ein liberales Wirtschaftsrecht und ein liberales Gesellschaftsrecht.
Sie führt die Bundesliste an vor Stephanie Krisper, die in den diversen U-Ausschüssen ihre Meriten verdient hat und dem Salzburger „Sepp, was machst du“-Gastronomen Sepp Schellhorn, dessen Bruder Franz Schellhorn Direktor des neoliberalen Think-Tanks Agenda Austria ist.
Eine pinke Finanzministerin nach der NR-Wahl?
Sollten Koalitionsverhandlungen mit den Neos möglich werden, hat Mein-Reisinger bereits Interesse am Job der Finanzministerin oder der Bildungsministerin angemeldet. Im Wahlkampf haben sich die Pinken als „mutige Reformkraft“ präsentiert, das „Reformversprechen ist und bleibt die beste Bildung für alle Kinder, Steuersenkungen auf 40 % und eine Politik, die 100 % transparent ist“.
Sie wollen 20.000 zusätzliche Pädagogen, eine Flexibilisierung des Pensionsantrittsalters ab 62 Jahren und die Stärkung der privaten Vorsorge und „10 % mehr Netto auf deinem Konto durch echte Entlastung und keine faulen Kompromisse“.
Meinl-Reisinger war die einzige Spitzenpolitikerin, die klar sagte, dass es ohne ein Sparpaket nicht gehen wird und das Pensionssystem zur langfristigen Konsolidierung angegangen werden müsse. Die gewisse Ehrlichkeit schätzen die Wähler durchaus, fraglich ist, ob das auch am Wahltag belohnt werden wird. Die Neos sind für viele Bürger wählbar, aber eben oft nicht die erste Wahl.
Bei einer Zuspitzung und einem prophezeiten Kampf um Platz 1 könnten die Pinken also einmal mehr das Nachsehen haben. Bei der Wahl 2019 erreichten die Neos immerhin 8,1 Prozent der Stimmen, knapp 390.000 Wähler, bei er Wahlbeteiligung von 75,6 Prozent. 2024 dürfte die Wahlbeteiligung wieder über 80 Prozent steigen.
Source:: Kurier.at – Politik
