Die Nester des Drachen: Chinesische Polizeistationen im Ausland

Politik

Chinas Regierung soll weltweit mindestens 110 Polizeistationen betreiben, um Auslandschinesen zu kontrollieren – auch in Österreich. Aus Sicht Pekings handelt es sich um ein Missverständnis.

Ein Bericht der in Madrid ansässigen Menschenrechtsorganisation Safeguard Defenders löste am 12. September eine globale politische Lawine aus, die dazu führte, dass sich FBI-Direktor Christopher Wray am Donnerstag den Fragen des US-Senats stellen musste. Die Juristen in Madrid hatten die Existenz Polizeistationen enthüllt, die von der chinesischen Regierung im Ausland verdeckt betrieben werden sollen, um dort Kritiker zu überwachen. Auch in Österreich.

„Fuchsjagd“

Dem Bericht zufolge laufen die in chinesischen Regierungsdokumenten als „Fuchsjagd“ bezeichneten Operationen nach einem klaren Muster ab. Ihr Ziel sei es, Dissidenten im Ausland dazu zu bringen, nach China zurückzukehren. Dabei werden zunächst Angehörige in China ausgeforscht, bevor die Zielpersonen kontaktiert werden – entweder online, oder telefonisch.

Den Dissidenten wird meist mit Folgen für ihre Verwandten in China gedroht, sollten sie nicht bis zum Ablauf einer Frist zu einer der jeweiligen Polizei-Servicestellen kommen. In dem Bericht wird eine Vielzahl solcher Drohungen aufgelistet, etwa die Kündigung der Gesundheitsversicherung oder ein Schulverbot für Kinder von Verwandten.

Anna Szilagyi / AP / picturedesk.com/Anna Szilagyi/AP/picturedesk.com

Im April hing an diesem Gebäude in Budapest noch ein Schild, das es als „Polizei-Servicestelle“ der chinesischen Provinz Qingtian auswies. Heute ist das Schild weg.

Die New York Times berichteten kürzlich davon, dass China in Ländern wie den USA, Großbritannien oder Kanada sogar einheimische Privatdetektive mit der Spionage von Auslandschinesen beauftragt. Meist wissen die Ermittler gar nicht, wer ihr Auftraggeber ist, da die chinesischen Beamten sie unter falschem Namen anheuern.

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„Wir sind uns der Existenz dieser Stationen in den Vereinigten Staaten bewusst“, sagte FBI-Chef Wray bei seiner Befragung. Vorwürfe der Belästigung, Verfolgung, Überwachung und Erpressung von chinesischstämmigen Bürgern in den USA würden bereits geprüft: „Das ist ein echtes Problem und etwas, worüber wir auch mit unseren ausländischen Partnern sprechen, denn wir sind nicht das einzige Land, in dem dies geschehen ist.“

Station auch in Österreich?

In dem Bericht werden 32 solche Stationen, offiziell „Polizei-Servicestellen“ genannt, in mehr als 20 Ländern aufgelistet – darunter auch Deutschland, Ungarn und Österreich. Sie alle sollen nicht von der Regierung in Peking, sondern von den regionalen Polizeidirektionen der chinesischen Städte Fuzhou und Qingtian betrieben werden.

Der schwedische Menschenrechtler Peter Dahlin, Gründer von Safeguard Defenders, vermutet, das die regionalen Regierungen ihre Dissidenten aus vorauseilendem Gehorsam überwachen. Und nicht, weil sie den Befehl aus Peking erhalten hätten. In den Regierungsdokumenten fänden sich aber deutliche Hinweise darauf, dass es noch viel mehr solcher Stationen gebe.

Von der chinesischen Botschaft in Wien hieß es auf KURIER-Anfrage: „Unserer Kenntnis nach haben manche lokale Behörden in China Online-Serviceplattformen errichtet.“ Dabei solle „Überseechinesen“ lediglich ermöglicht werden, Amtswege zu erledigen, um etwa „ihre aktuellen Probleme wie Führerscheinverlängerungen zu lösen.“

Das österreichische Innenministerium erklärte dagegen, man prüfe „die gegenständlichen Hinweise“ und kooperiere mit internationalen Behörden. Da die Prüfung noch laufen, wollte man den Ermittlungsstand aber nicht im Detail kommentieren.

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Source:: Kurier.at – Politik

      

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