Die politische Mitte hält, aber Rechte legen deutlich zu

Politik

Der rot-grüne Kurs im EU-Parlament erhält einen Dämpfer, stärkste Kraft bleibt die Europäische Volkspartei.

Er hatte es befürchtet, hatte mit eilig abgegebenen Versprechen und pompösen staatsmännischen Gesten dagegen angekämpft: Es half alles nichts – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wurde bei den EU-Wahlen in Frankreich regelrecht abgestraft.

Seine Partei Renaissance kam nach ersten Nachwahlumfragen auf gerade einmal 15 Prozent, seine große Rivalin Marine Le Pen schaffte mit ihrer Rechtsaußen-Partei „Rassemblement National“ 32 Prozent, mehr als das Doppelte. Noch am Abend seiner herben Niederlage kündigte Macron an, Neuwahlen in Frankreich auszurufen.

Ähnlich schlimm traf es auch den deutschen Regierungschef Olaf Scholz. Die Kanzlerpartei SPD mit 14 Prozent auf Platz drei, deutlich dahinter noch die Grünen, die FDP bei fünf Prozent: Mit einer bitteren Wahlniederlage der regierenden Ampelkoalition hatte man gerechnet, aber als sich die Ergebnisse am Sonntag Abend allmählich abzeichneten, war der Schock trotzdem groß.

Die AfD dagegen, rechtspopulistische oder sogar rechtsextreme Protestwählerpartei, schaffte es trotz all der Skandale ihrer Spitzenkandidaten bei dieser EU-Wahl auf 16,5 Prozent.

Die Mitte hält trotzdem

Zwei der wichtigsten vorläufigen Ergebnisse dieser EU-Wahl, die auch klar andeuten, in welche politische Richtung im EU-Parlament in den kommenden fünf Jahren die Reise geht. Europa rückt ein deutliches Stück nach rechts: Getragen vom Erfolg der Parteien von Marine Le Pen in Frankreich, Geert Wilders in den Niederlanden oder auch der FPÖ in Österreich. Trotzdem aber – und das ist vor allem dem Wahlerfolg der Union in Deutschland zu verdanken – hält die politische Mitte weiterhin die Mehrheit: Zumindest in den ersten Nachwahlumfragen an diesem Wahlsonntag. Gemeinsam mit den Sozialdemokraten, die europaweit leichte Verluste hinnehmen müssen und den durch Macrons Niederlage in Frankreich stark geschwächten Liberalen kommen die Christdemokraten der EVP trotzdem auf eine klare Mehrheit im EU-Parlament.

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Chance auf Verlängerung

Damit hat auch die amtierende Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gute Chancen auf eine zweite Amtszeit. Allerdings muss sie dafür noch die Risse in ihrer eigenen EVP-Fraktion kitten. Für Ärger bei den Sozialdemokraten sorgte Von der Leyens offener politischer Flirt mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und ihrer rechten Partei „Fratelli d’Italia“.

Den aktuellen Trend nach rechts hatten gleich zu Beginn der Wahlen heuer die Niederlande bestätigt. Die rechtspopulistische Partei von Geert Wilders hat die Zahl ihrer Mandate im EU-Parlament von 1 auf nunmehr 7 gesteigert. Die europaskeptischen Abgeordneten der PVV dürften sich nun der Rechts-Fraktion ID anschließen, in der auch Marine Le Pens Rassemblement National und die FPÖ vertreten sind. Da die von Wilders dirigierte Regierungskoalition in den Niederlanden auch im EU-Rat der 27-Mitgliedsländer Platz nimmt, bedeutet das eine deutliche Stärkung der Europaskeptiker. Für die geplante EU-Erweiterung, aber auch für die dafür dringend notwendige Reform der Union ein voraussichtlich schwerer Dämpfer.

EVP bleibt vorne

So wie in Österreich lagen auch in Frankreich, Italien, Lettland, Belgien und Ungarn in den Umfragen die Rechtsaußen-Parteien in der Wählergunst an erster Stelle. In Polen, in Deutschland und Schweden wurden die rechten Parteien mindestens zweit- oder drittstärkste Kraft.

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Source:: Kurier.at – Politik

      

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