Am Dienstag, 8. Juli, wird das geschehen, wovor Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) „überhaupt keine Angst“ hat: Der EU-Rat für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) wird ein Verfahren wegen eines übermäßigen Defizits (ÜD-Verfahren) gegen Österreich eröffnen.
Der Grund: Österreich macht zu hohe Schulden. Und das Doppelbudget, mit dem die türkis-rot-pinke Bundesregierung heuer und 2026 rund 15 Milliarden Euro einsparen will, reicht nicht.
Der Staat überschreitet heuer mit einer Neuverschuldung von 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukt (BIP) das zweite Jahr in Folge die EU-Maastricht-Grenze – die ein Budgetminus von maximal drei Prozent vorsieht). 2024 bilanzierte man mit 4,7 Prozent. Und ein zweimaliger Verstoß gegen Maastricht zieht in der Regel ein ÜD-Verfahren nach sich.
Was bedeutet das genau und welche Konsequenzen drohen? Die wichtigsten Fragen und Antworten:
Was passiert jetzt?
Formal Folgendes: ECOFIN eröffnet nach einer Abstimmung, an der Österreich nicht teilnehmen darf, das ÜD-Verfahren. Dann legt der Rat einen „Korrekturpfad“ für die Nettoausgaben fest, von dem Österreich nicht abweichen sollte. Jeweils im April und Oktober – das erste Mal am 15. Oktober 2025 – soll Österreich der EU über seinen Sparpfad berichten.
Was passiert, wenn Österreich den Korrekturpfad nicht einhält?
In letzter Konsequenz, das gab es in dieser Form aber noch nie, drohen halbjährliche Strafzahlungen von bis zu 0,05 Prozent des BIP. Für Österreich wären das umgerechnet rund 250 Millionen Euro.
Sind nun noch weitere Einsparungen nötig?
Mit dem Budget für 2026, das Einsparungen von 8,7 Milliarden Euro vorsieht, soll Österreich den Korrekturpfad kommendes Jahr einhalten. Danach will die Regierung vor allem über strukturelle Reformen sparen – etwa im Föderalismus oder bei Förderungen. Das Finanzministerium geht davon, dass Österreichs Defizit bereits 2028 wieder unter drei Prozent des BIP liegen wird. Der Fiskalrat ist in seiner Prognose deutlich pessimistischer, hält den Pfad der Regierung für unrealistisch und weitere Maßnahmen für unausweichlich.
Was geschieht, wenn das Defizit 2028 doch nicht unter drei Prozent liegt?
Österreich müsste bis dahin noch gar nicht unter drei Prozent kommen – hätte also einfach mehr Zeit, sein übermäßiges Defizit zu korrigieren. Und: Der Fiskalrat hätte wie so oft recht behalten.
Schreibt die EU Österreich bestimmte Sparmaßnahmen vor?
Nein. Es gibt zwar landesspezifische Empfehlungen der EU-Kommission, aber die politischen Entscheidungen obliegen dem Mitgliedsstaat.
Wirkt sich ein ÜD-Verfahren an den Finanzmärkten negativ aus?
Ökonomen sind hier unterschiedlicher Meinung. Unumstritten ist, dass sich ein zu hohes Defizit negativ auswirkt. Und dessen Folge ist eben das ÜD-Verfahren. Ratingagenturen wie Fitch oder DBRS haben Österreich bereits herabgestuft oder den Ausblick verschlechtert. Das Hauptproblem: Sinkt das Vertrauen der Finanzmärkte in Österreich, steigen die Zinsen auf Staatsanleihen weiter. Bereits im Vorjahr hat der Bund fünf Milliarden Euro lediglich für Zinszahlungen ausgeben müssen – Tendenz steigend. Österreichs Schuldenquote – also die Staatsverschuldung in Relation zum BIP – liegt derzeit bei rund 85 Prozent. Man bewegt sich hier mittlerweile im schlechtesten Drittel der EU-Staaten.
Gegen wie viele EU-Staaten läuft derzeit ein Defizitverfahren?
Gegen acht: Rumänien, Belgien, Frankreich, Ungarn, Italien, Malta, Polen und die Slowakei. Finnland, Spanien und Lettland konnten ein solches, im Gegensatz zu den Genannten und Österreich, vorerst abwenden.
Wie oft befand sich Österreich bereits in einem ÜD-Verfahren?
Zweimal: Direkt nach dem EU-Beitritt 1995 sowie von 2009 bis …read more
Source:: Kurier.at – Politik
