Verfassungsschutz: Kontrollkommission soll nun den Fall Ott prüfen
SPÖ und Neos fordern eine Überprüfung der Resilienz der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN). In der Spionage-Causa Ott soll nun die sogenannte DSN-Kontrollkommission aktiv werden. Die SPÖ wird – wie bereits bei der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates am 9. April angekündigt – noch diese Woche ein entsprechendes Verlangen im Ständigen Unterausschuss für Innere Angelegenheiten („Geheimdienstausschuss“) […]
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