Diese Länder haben bereits eine Impfpflicht gegen Covid-19

Politik

Direkt oder indirekt werden in diesen Ländern entweder alle oder Teile der Bevölkerung verpflichtet, sich gegen das Coronavirus zu immunisieren.

US-Präsident Joe Biden hat am Donnerstag angekündigt, eine Impfpflicht für Angestellte der Regierung einzuführen und auch in Bereichen der Wirtschaft Impf- oder zumindest Testpflicht anzuordnen. In vielen anderen Ländern wird eine obligatorische Immunisierung gegen COVID-19 thematisiert. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied im April, dass es unter Umständen zulässig sein kann, dass ein Staat in Europa eine Pflicht zur Impfung gegen bestimmte Krankheiten anordnet. Auch eine Geldbuße für den Fall, dass ein Impfpflichtiger seiner Pflicht nicht nachkommt, wäre in entsprechenden Fällen rechtmäßig.

Kaum eine Regierung traut sich aber eine allgemeine Impfpflicht einzuführen. Auch die österreichische Regierung hat diese kategorisch ausgeschlossen. Vielmehr wird in den meisten Ländern über eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen diskutiert – oder bereits eingeführt. Der KURIER gibt einen Überblick:

Österreich

Eine generelle Impfpflicht schließt die Regierung aus. Intensiv diskutiert wird indes eine Pflicht zur Immunisierung für bestimmte Berufsgruppen, etwa im Gesundheitsbereich oder an den Schulen. In Niederösterreich kann man im Gesundheitsbereich nur noch zu arbeiten beginnen, wenn man geimpft ist.

USA

Präsident Joe Biden will, dass künftig alle Angestellten der US-Regierung gegen Corona geimpft sind. Nur aus gesundheitlichen oder religiösen Gründen soll es Ausnahmen geben. Außerdem will die US-Regierung größeren Firmen (insgesamt rund 80 Millionen Beschäftigte) vorschreiben, dass alle Mitarbeiter geimpft sein oder sich mindestens ein Mal pro Woche auf eine Infektion mit dem Coronavirus testen lassen müssen. Für die Mitarbeiter von Google und Facebook, die vom Homeoffice ins Büro zurückkehren gilt das bereits.

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Künftig müssen in den USA außerdem alle Mitarbeiter in Krankenhäusern und Einrichtungen des Gesundheitswesens, die Zahlungen der staatlichen Krankenversicherungen annehmen, gegen Corona geimpft sein. Im kalifornischen Schulbezirk Los Angeles gilt künftig für alle Schüler ab zwölf Jahren eine Impfpflicht.

Italien

Als erster EU-Staat hat Italien im Frühling eine Impfpflicht für medizinisches Gesundheitspersonal eingeführt. Anderenfalls droht ihnen ein Verbot, mit Patienten zu arbeiten. Gegen diese Auflage haben rund 300 Betroffene geklagt. Nun hat der Ministerrat beschlossen, dass auch alle Beschäftigten in Altersheimen geimpft sein müssen. Die Maßnahme gilt auch für externes Personal der Senioreneinrichtungen, wie Reinigungskräfte.

Eine generelle Impfpflicht steht ebenfalls im Raum. „Wenn wir bis zum 15. September die Schwelle von 80 Prozent der geimpften Bevölkerung nicht überschritten haben, müssen wir eine Form der Impfpflicht in Betracht ziehen“, sagte Gesundheitsstaatssekretär Pierpaolo Sileri am Montag in einem Interview. Auch über eine Impfpflicht für Lehrer wurde bereits öffentlich diskutiert.

Deutschland

In Deutschland blieb es bisher bei Diskussionen über die Impfpflicht. Die Regierung hat sich relativ früh dagegen ausgesprochen, weil man einen Aufschrei der Bevölkerung verhindern wollte. Ungeimpfte sollen nun aber anderweitig unter Druck gesetzt werden – in einigen deutschen Bundesländern wird diskutiert, ob sie im Fall einer Quarantäneverordnung noch Lohnfortzahlung erhalten sollen.  

Frankreich

Bereits im Juni hat Präsident Emmanuel Macron eine Impfpflicht für Gesundheitspersonal angekündigt. Ab nächster Woche können gegen Beschäftigte im Gesundheitsbereich Strafen bzw. Sanktionen verhängt werden, die nicht mindestens eine Impfdosis erhalten haben. Mehr als 83 Prozent des Personals in französischen Krankenhäusern oder Altenheimen ist bereits geimpft.

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Source:: Kurier.at – Politik

      

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