Doris Bures in der ZIB 2: „Regierung fehlt es an Empathie“

Politik

Doris Bures zog in der ZIB 2 Bilanz der parlamentarischen Arbeit des ersten Halbjahres 2024. Sie lobte alle Abgeordneten, versucht aber auch, die SPÖ als Feel-Good-Partei zu positionieren.

Der Sommer ist da, es ist Urlaubszeit – und damit auch der richtige Zeitpunkt, Revue passieren zu lassen über das erste Halbjahr 2024. Die vergangenen sechs Monate waren (auch) politisch gesehen turbulent und aufrüttelnd.

Die zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures musste sich deshalb in der ZIB 2 am Freitagabend kritischen Fragen von Moderatorin Margit Laufer über gleich zahlreiche Themen stellen. 

Bures bemühte sich, vielleicht der Sommerzeit entsprechend, um eine betont positive und versöhnliche Stimmung, sprach öfter von ihrer sowohl privaten als auch politischen Familie, von Zusammenhalt, Zuversicht, guten Ideen und Lösungen sowie einer Nationalratswahl, die – darauf legte Bures Wert – bitte schön noch nicht geschlagen ist. 

Klare Antworten lieferte „die mächtigste Frau der SPÖ“ (O-Ton Laufer) aber nur bedingt.

„Hätte dem Renaturierungsgesetz zugestimmt“

Auf die Frage Laufers, ob Bures überrascht gewesen sei, dass nach der Renaturierungsgesetz-Gewessler-Causa (inkl. Anzeige seitens der ÖVP) die Koalition gehalten habe, geht Bures aber erstmal auf Angriff: 

„Die Begründung des Herrn Bundeskanzlers hat mich einigermaßen erstaunt.“ Dass sich Karl Nehammer deshalb für eine Anzeige gegen Gewessler entschieden habe, um ein Chaos im Parlament zu verhindern, empfinde Bures als „einigermaßen dreist“. „Weil die letzten fünf Jahre haben gezeigt, wenn es wo Instabilität gegeben hat, dann war es leider in dieser Bundesregierung.“ Drei Bundeskanzler und 15 Wechsel bei den Ministerfunktionen seien hier der Beweis. Das Parlament sei dagegen immer „der stabile Anker“ gewesen.

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Wäre sie Bundeskanzlerin, hätte sie dem Renaturierungsgesetz zugestimmt, findet Bures klare Worte. „Weil nicht nur die Mehrheit der Bevölkerung dafür ist.“ Der Klimawandel mitsamt den sich häufenden Naturkatastrophen würden solch ein Gesetz notwendig machen, so Bures. Den Klimawandel müsse man ernst nehmen – „wenn es nicht eh zu spät ist.“ 

„Lebensmittel zu verheizen ist nicht gerade die klügste Idee“

Laufer merkt an, dass sich die SPÖ am 4. Juli gegen das Biogasgesetz ausgesprochen habe. Sei dies nicht inkonsequent mit der Haltung zum Klimawandel?

Hierzu weigert sich Bures, eine ganz klare Antwort zu liefern. „In Zeiten wie diesen Lebensmittel zu verheizen [ist] nicht gerade die klügste Idee.“ Sie sei aber keine Biogasexpertin, betont sie – weshalb sie lieber erneut ausführlich darüber spricht, wie sehr sich das Parlament bemüht, sachliche Arbeit zu leisen und über alle weltanschaulichen Grenzen hinweg Diskussionen zu führen. 

„Ich bemühe mich darum, dass wir Gehässigkeiten, persönliche Diffamierungen hintanstellen und in den Mittelpunkt das stellen, worum es geht, nämlich die Empathie und das Wissen, wie es der Bevölkerung nach all diesen Krisen in Österreich geht“, streut sie den 183 Abgeordneten Rosen. Man bemühe sich, die Lebenssituation des Volkes zu verbessern. „Ich will diesen Wettstreit der guten Ideen, die für das Land (…) wichtig ist.“ Das Gemeinsame sei vor dem Trennenden zu stellen.

Wie steht die SPÖ zum Thema Asyl?

Auch, wie die SPÖ nun eigentlich genau zum Thema Asyl stehe – hier gibt es unterschiedliche Positionen innerhalb der Partei – will Bures nicht ganz klar beantworten, trotz mehrfacher Versuche Laufers. „Ich bin der Auffassung, dass die Zeiten viel zu ernst …read more

Source:: Kurier.at – Politik

      

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