Doskozil rechnet mit der SPÖ ab: „Störfaktor in der eigenen Partei“

Politik

In seinem Buch erklärt Hans Peter Doskozil, warum er sich mit der SPÖ überwarf und er den roten Maiaufmarsch nicht leiden kann.

Wie soll man aus einem Politiker schlau werden, der bei jeder Gelegenheit beteuert, sicher nicht mehr in der Bundespolitik mitmischen zu wollen und der dann nur wenige Wochen vor einer Nationalratswahl eine Autobiografie veröffentlicht, in der er scharf mit seiner Bundespartei ins Gericht geht?

 Diese Frage muss sich aktuell Hans Peter Doskozil gefallen lassen. „Hausverstand“ heißt die soeben erschienene Autobiografie des burgenländischen SPÖ-Landeshauptmanns. 

2023 im pannenreichen Linzer Parteitag knapp Andreas Babler im Kampf um die Parteiführung unterlegen, sorgt er weiterhin mit offener Kritik an der Parteispitze für Schlagzeilen. 

So auch in seinem Buch, in dem der 54-jährige Ex-Polizist biografische Notizen und politische Positionen mit tiefen Einblicken in die Sozialdemokratie verknüpft. Einige Kapitel, etwa jenes über seine Kehlkopf-Erkrankung, habe er eigenhändig geschrieben, so Doskozil bei der Präsentation am Mittwoch im burgenländischen Donnerskirchen. Andere laut Verlag ein Autorenteam. 

Warum Doskozil Autor wurde

Das Buch hätte eigentlich schon im Vorjahr erscheinen sollen. Aufgrund des gerade tobenden internen Machtkampfs wäre das aber unpassend gewesen, so Doskozil. Mit einem Erscheinungstermin nach der Nationalratswahl wäre man wiederum mitten im burgenländischen Wahlkampf gelandet, rechtfertigt der Landeshauptmann die Terminwahl für die Veröffentlichung.

APA/JUDITH HÖGERL

Geschrieben habe er das Buch, um sein Bild in der Öffentlichkeit geradezurücken. „Etwa den Vorwurf, wir im Burgenland würden wir alles verstaatlichen. Mir ging es auch darum, Einblicke in die innere Dynamik einer Partei zu gewähren. Die Menschen haben ein Recht darauf, zu erfahren, was auf dem Weg zu politischen Entscheidungen passiert.“

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Harsche Kritik an Gewerkschaftern

Manchen Genossen wird das nicht gefallen. Besonders schlecht weg kommen die roten Spitzengewerkschafter – explizit nennt er Wolfgang Katzian und Rainer Wimmer – die sich einerseits gegen Doskozils Leibprojekt Mindestlohn wehren würden, andererseits Spitzenfunktionären in den vergangenen zwei Jahren eine Brutto-Gehaltserhöhung von bis zu 2.500 Euro ermöglicht hätten. 

„Ich könnte als Gewerkschaftsvertreter nicht mehr in den Spiegel schauen“, empört sich Doskozil in seinem Buch. Man habe den Eindruck, die SPÖ habe seit den 90er-Jahren nichts gelernt, als FPÖ-Chef Jörg Haider die Spitzengagen roter Funktionäre anprangerte.

Doskozils kompliziertes Verhältnis zur FPÖ

Nicht der einzige Konflikt, den Doskozil zu einem Kritiker und letztlich zu einen Außenseiter in der Partei werden ließ. Er schildert im Buch die Dissonanzen in der Asyl- und Flüchtlingspolitik, wo er einen restriktiveren Kurs fordert – und etwas überraschend eine Anbiederung der SPÖ an die Kickl-FPÖ. Doskozil meint damit den Versuch der Parteispitze 2021, eine Vierparteienkoalition inklusive FPÖ zu schmieden, nachdem der damalige ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz durch Ermittlungen der WKStA unter Beschuss geriet. 

Und das, obwohl seit Parteichef Franz Vranitzky eine Koalition mit der FPÖ immer als tabu galt. Und das trotz der fragwürdigen Positionen Herbert Kickls zu Corona oder Russland.

Zeilen, die sich wie eine späte Retourkutsche für die massive interne Kritik lesen, die auf die SPÖ Burgenland niederprasselte, als sie 2015 ihrerseits mit der FPÖ koalierte. Man dürfe nicht pauschal alle Blauen als böse bezeichnen, versucht Doskozil diesen Widerspruch am Mittwoch aufzulösen.

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Source:: Kurier.at – Politik

      

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