Bereits Reduzierung von Überstunden in Wien angeordnet. Wohl auch Sparkonzepte in anderen Bundesländern auf dem Tisch. Furcht vor langfristiger Sparwelle.
Wegen des klammen Bundesbudgets muss auch das Innenministerium den Gürtel enger schnallen. In Wien soll die Polizei etwa einen drastischen Cut bei Überstunden vornehmen, wie interne Schreiben zeigen, die der APA vorliegen. Auch in den restlichen Polizeidirektionen (LPD) dürfte gespart werden. Das Ministerium spricht von „normalen temporären Vorsorgemaßnahmen“ aufgrund des noch ausständigen Budgets für 2025. In der Polizei fürchtet man den Auftakt für größere Einsparungen.
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Weil Österreichs Defizit über der von der EU vorgegebenen Maastricht-Grenze von drei Prozent des BIP liegt, müssen heuer alle Ministerien 15 Prozent beim Sachaufwand einsparen. Dieser Auftrag sei regierungsseitig erteilt worden, sagte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Dienstag am Rande eines Pressetermins auf eine entsprechende Frage. Nun müsse ausgelotet werden, wo es die Möglichkeit im Innenressort dazu gebe. „Bei der Sicherheit darf aber nicht gespart werden“, betonte Karner.
Polizei fürchtet Sparwelle
In der Polizei geht dennoch die Sorge vor einer größeren Sparwelle um. Auslöser dafür sind die jüngsten Maßnahmen der Landespolizeidirektion Wien auf Basis von Vorgaben aus der Herrengasse. In einer im Februar verschickten „Dienstanweisung“ wird der Führungsriege der LPD vom Präsidium eine Reduzierung von pauschalisierten Überstunden um 30 Prozent und einzel verechneten Überstunden um 20 Prozent für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufgetragen. Überstunden an Sonn- und Feiertagen soll ebenfalls der Kampf angesagt werden. Bis zu den endgültigen Vorgaben werde „vorab die Aussetzung/Reduzierung“ von Mehrdienstleistungen mit einer Vergütung von 200 Prozent „mit sofortiger Wirkung angeordnet“, heißt es dazu in einem weiteren erst vergangene Woche verschickten Papier.
Darüber hinaus seien Belohnungen – etwa für herausragende polizeiliche Leistungen – „auszusetzen“, Personalmaßnahmen nur noch „im absolut notwendigen Ausmaß“ vorzunehmen und Ferialpraktikanten nicht mehr aufzunehmen. Zudem seien laufende Bauvorhaben „unter einer Prioritätensetzung neuerlich zu bewerten“, künftige Bauprojekte „zu unterlassen“ und Beschaffungseinkäufe nur zu erledigen, „wenn sie für den Dienstbetrieb zwingend und unmittelbar erforderlich“ seien.
Ministerium verweist auf Budget
Im Innenministerium begründete man die Vorgaben gegenüber der APA mit dem seit Jänner automatisch in Kraft getretenen Budgetprovisorium in der öffentlichen Verwaltung. In allen Ministerien müssten „restriktive Sparmaßnahmen getroffen werden“, da ein Bundesbudgetgesetz weiter ausständig sei, so der Tenor. Im vergangenen Jahr hatte schließlich kein Budget für 2025 vorgelegt werden können.
Die „derzeitigen temporären Vorsorgemaßnahmen“ würden vor allem nicht unbedingt notwendige Leistungen oder Anschaffungen betreffen. Oberste Prämisse sei, „beim Sachaufwand“ zu sparen. Die „Dienstleistung Polizei als Ganzes“ bleibe für die Bevölkerung von jeglichen Maßnahmen unberührt“, relativierte ein Sprecher – „keine Einsparungen zu Lasten der Sicherheit und des notwendigen Personals“.
Zu den Einschnitten bei Überstunden in der Bundeshauptstadt wollte das Ministerium nicht mehr verraten. Doch sobald ein neues Budget in Kraft sei, werde sich auch die Finanzlage für die Ministerien automatisch stabilisieren. In diesem Fall würden auch „die derzeit temporär notwendigen Maßnahmen sofort neu evaluiert und – bestenfalls in eventu – rückgebaut“.
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Source:: Kurier.at – Politik
