US-Demokraten im Senat wollen Übergangshaushalt der Republikaner blockieren. Einsparungen von Musk bisher nicht sichtbar, Zahlungsunfähigkeit der Regierung droht
Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus haben schon am vergangenen Wochenende einen Entwurf für ein Übergangsbudget bis zum Ende des Fiskaljahres 2025 Ende September vorgelegt. US-Präsident Donald Trump hat sich voll hinter den Plan gestellt, er bat alle Republikaner mit Ja zu stimmen. Er müsse zunächst die Finanzen des Landes in Ordnung bringen, so Trump.
Mit dem Überbrückungshaushalt soll aus Sicht der Republikaner Zeit gewonnen werden, weil schon ab diesem Samstag ein sogenannter „Shutdown“ droht. Inhaltlich gibt es darin sechs Milliarden Dollar mehr für die Verteidigung, beispielsweise für neue U-Boote, aber auch Ausgabenkürzungen in anderen Bereichen in Höhe von 13 Milliarden. Demokraten befürchten hier vor allem Einsparungen im Sozialbereich.
Die meisten Demokraten sind strikt gegen den Plan der Republikaner – aber nicht alle. Aus ihrer Sicht ist das Budgetproblem Trumps die erste große Möglichkeit nach dessen Wahlsieg auf seine Verfehlungen, Probleme und Irrwitzigkeiten seines „best buddies“ Elon Musk hinzuweisen. Doch sie sind in einer Zwickmühle. Einige Demokraten fürchten, für das unweigerliche Chaos eines Shutdowns politisch verantwortlich gemacht zu werden und wollen daher dem Haushaltsentwurf mit Bauchweh zustimmen.
Zahlungsunfähigkeit des Bundes
Unter einem Shutdown versteht man einen verpflichtenden Ausgabenstopp für alle US-Bundesbehörden, wegen der Überschreitung der gesetzlich festgelegten Ausgabenobergrenze. Es dürfen dann keine neue Schulden aufgenommen werden. Diese drohende Zahlungsunfähigkeit des Bundes würde in den USA Hunderttausende Bundesbedienstete betreffen. Sie werden kurzfristig arbeitslos oder bekommen kein Gehalt mehr.
In den USA ist es schon häufiger zu so einem Regierungsstillstand gekommen, von denen viele nur ein oder zwei Tage dauerten und sich die Folgen daher in Grenzen hielten. Nicht so zum Jahreswechsel 2018/2019. Damals, während Trumps erster Amtszeit (2017 bis 2021). kam es zu dem bisher letzten Shutdown. Er dauerte 35 Tage und war der bisher längste. Wegen des Streits über die von ihm geforderte Mauer an der Grenze zu Mexiko standen damals mehr als fünf Wochen lang große Teile der Regierung still.
Das Militär, die Sicherheit an Flughäfen, der Grenzschutz und Gefängnisse arbeiten aber auch bei einem Shutdown weiter. So ist sichergestellt, dass die Sicherheit im Land aufrecht erhalten werden kann.
Beide Kammern des US-Kongresses – Repräsentantenhaus und Senat – müssen dem Übergangsbudget zustimmen, am Schluss muss noch der Präsident unterschreiben. Das letzte Gezerre dieser Art gab es kurz vor Weihnachten, als noch Joe Biden US-Präsident war. Damals würde nach langem Tauziehen ein Überbrückungsbudget beschlossen, dass eben jetzt ausläuft.
In beiden Kammern haben die Republikaner nun eine knappe Mehrheit. Weil es in den USA aber keinen Fraktionszwang gibt, könnte die finale Abstimmung spannend werden.
Das Volk bestehlen
Der demokratische Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, sagte, die demokratischen Abgeordneten könnten einen parteiischen Finanzierungsplan der Republikaner nicht unterstützen. „Ich bin entschieden gegen diese Resolution zur Fortführung des gesamten Haushaltsjahres, die einen Machterhalt für das Weiße Haus bedeutet und es dem Milliardär Elon Musk und Präsident Trump weiterhin ungehindert ermöglicht, das amerikanische Volk zu bestehlen“, sagte die Abgeordnete Rosa DeLauro, Haushaltsbeauftragte der Demokraten im Repräsentantenhaus.
Geholfen hat das bisher nichts. Die Republikaner gewannen am Mittwoch mit 217 zu 213 Stimmen …read more
Source:: Kurier.at – Politik
