Droht Amerika ein Blutbad? Trump distanziert sich von radikalem „Projekt 2025“

Politik

Das „Projekt 2025“ gilt als Blaupause für einen rigorosen Staatsumbau zur Autokratie. Viele Wähler könnte das verschrecken. Die Konsequenz: Ex-Präsident Trump tritt erstmals auf die Bremse.

Für den Fall, dass Donald Trump im November das Rennen um das Weiße Haus wie schon 2020 knapp verlieren sollte, wird man gewiss auch seinen Namen hören: Kevin Roberts. 

Auf der moderaten politischen Rechten wird mancher sagen, der Chef der erzkonservativen Heritage-Stiftung in Washington gehöre zu Trumps Totengräbern. Warum? Weil er die eng mit Trump verknüpften Vorstellungen von der Zukunft Amerikas mit einer Radikalität vorträgt, die gemäßigten Konservativen unheimlich ist.

REUTERS/ELIZABETH FRANTZ

Kevin Roberts

„Inlandsterror mit Ansage“

Andere sprechen in Washington hinter vorgehaltener Hand bereits von „Inlandsterrorismus mit Ansage“.

Als Kopf der vor 50 Jahren gegründeten Denkfabrik, die sich dank solventer Geldgeber als führende intellektuelle Vorfeld-Organisation der MAGA-Bewegung Trumps versteht, verantwortet Roberts das „Projekt 2025“. Gemeint ist die Blaupause für einen umfassenden Staatsumbau in Richtung Autokratie, der einem einzigen Ziel verpflichtet ist: die Machtfülle des amerikanischen Präsidenten auszubauen und die anderen Säulen des Systems der Gewaltenteilung, das Parlament und die Gerichte, schrittweise zu verzwergen.

Nur ein Beispiel: Im Staatsapparat sollen bis zu 50.000 Beamte durch Trump-Loyalisten ersetzt werden. Dabei gehen die Roberts-Leute generalstabsmäßig vor. Für das knapp 1.000 Seiten umfassende Grundsatzprogramm des „Projekt 2025“ wurde von über 400 geladenen Experten aus Politik und Wissenschaft der komplette Regierungsapparat samt Ministerien und Agenturen vermessen und akzentuiert. Danach zählen nur noch zwei Loyalitäten: Die zu Trump. Und zur christlich-weißen Vorherrschaft.

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„Zweite Revolution“

Roberts will den Trumpismus so wetterfest machen, dass er auch die Zeit nach dem Abgang des MAGA-Führers übersteht. Dabei geht Roberts beim Grenzverschieben immer weiter. Im Gespräch mit dem inhaftierten Trump-Berater Steve Bannon sagt er, Amerika befinde sich inmitten einer „zweiten Revolution“ – eine Anspielung auf den Bürgerkrieg von 1860.

Das aufrechte Amerika hole sich gerade „von den Eliten und despotischen Bürokraten“ das Land zurück, während die Demokraten unter Biden kollabierten. Dieser Prozess sei unumkehrbar, ergänzte Roberts und setzt eine Warnung hinzu, die in politischen Kreisen manchen das Blut gefrieren ließ: Die Revolution bleibe „unblutig, wenn die Linke es zulässt“.

Entsetzen

Die unverhohlene Gewalt-Androhung hat Entsetzen ausgelöst. Vor allem, weil viele der Forderungen von Roberts & Co – etwa ein landesweites Abtreibungsverbot – überhaupt nicht mehrheitsfähig sind. Darum ist jetzt Donald Trump auf den Plan getreten, der dem Treiben seit Monaten wohlwollend zusah.

Trump: „Absolut lächerlich“

Er sieht sich zu einer taktischen Distanzierung genötigt. Und so sprach Trump: Er kenne das „Projekt 2025“ gar nicht. Auch habe er keinen Schimmer, wer dahinter stecke. Einige Vorschläge der Gruppe (welche, sagt Trump nicht) seien „absolut lächerlich“ und „grottenschlecht“ (merkwürdig, wenn er das Projekt doch gar nicht kennt).

Seine Botschaft: Ich habe damit nichts zu tun. Eine „glatte Lüge“, heißt es aus Reihen der Heritage-Stiftung. Dutzende von Trumps Beratern arbeiteten mit und für Kevin Roberts, zeichneten verantwortlich für etliche Kapitel im Grundsatzprogramm „Projekt 2025“. 

Dass Trump Roberts scheinbar in den Senkel stellt, zeigt nach Angaben von Republikanern, „wie sehr er den Verlust der politischen Anschlussfähigkeit an parteiunabhängige Wählerschichten fürchtet, die sich von Kevin Roberts’ Extremismus angewidert fühlen“. Trump habe diese Wähler bitternötig. „Nur mit seinen …read more

Source:: Kurier.at – Politik

      

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