Gegen die Flut von Regulierungen aus Brüssel regt sich Widerstand. Zu schnell zu viele Vorgaben – kritisiert auch Frankreichs Präsident Macron
Nur zur Urlaubszeit im August und zu Weihnachten – da rattert sie weniger: die riesige, unablässig neue Verordnungen ausspuckende Gesetzesmaschine namens EU-Kommission in Brüssel. Nicht einmal Corona hat da viel verlangsamt – im Gegenteil.
Jetzt aber scheint der Maschinenraum der EU-Politik so heftig zu befeuert werden, dass Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vergangene Woche eine Bremsung forderte.„Ich rufe nach einer Regulierungspause“, forderte er unter lautstarkem Beifall seiner Zuhörer. „Wir setzen um, was wir beschlossen haben, aber wir müssen aufhören, immer mehr zu beschließen.“
Macrons Warnung zielt konkret auf das ehrgeizige Klima- und Naturschutzprogramm von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Green Deal“ nennt sich der Rahmen für das gewaltige Gesetzespaket, an dessen Ende im Jahr 2050 eine klimaneutrale EU stehen soll. Doch je deutlicher die Folgen dieser strengen Klimavorgaben werden, umso heftiger regt sich Widerstand.
APA/AFP/LUDOVIC MARIN
Französischer Präsident Emmanuel Macron
Und zwar von Bauern, Bürgern, der Wirtschaft und nicht zuletzt Politikern. Die fürchten schon jetzt, ein Jahr vor der EU-Parlamentswahl, den Unmut ihrer Wähler ausbaden zu müssen. „Diese Umweltgesetze drohen unsere Wirtschaftsstruktur zu zerstören“, warnte auch Italiens rechte Regierungschefin Giorgia Meloni.
Auch die EVP bremst
Das größte Stoppschild bisher hat die Europäische Volkspartei (EVP) aufgestellt. Sie will im EU-Parlament gleich zwei Gesetze blockieren. Die Abgeordneten der ÖVP reihen sich dabei ein: Den Bauern vorzuschreiben, dass sie bis 2030 den Einsatz ihrer Pestizide halbieren müssen?
„Die Landwirtinnen und Landwirte sind an einem Punkt, wo sie nicht mehr mitkommen“, sagt Simone Schmiedtbauer, EU-ÖVP-Abgeordnete aus der Steiermark.
Von der Pflicht, sich von alten Öl- und Gasheizungen zu trennen bis zum (noch nicht endgültig beschlossenen) Verbrennerverbot für neue Autos; von der Verschärfung des Emissionshandels bis zum Zwang zur Gebäudesanierung: Hunderte Maßnahmen werden im Rahmen des „Green Deals“ verordnet, noch längst sind nicht alle beschlossen.
In Summe verlangen diese Maßnahmen gewaltige Investitionen. Für jeden Europäer wird das Leben in den meisten Bereichen – zumindest kurzfristig – teurer. Und das in Zeiten, wo die Inflation ohnehin Millionen Menschen an ihre finanziellen Grenzen bringt. Soziale Ausgleichsfonds aus den EU-Töpfen werden die Belastungen nicht zur Gänze ausgleichen können.
Den aufkommenden Gegenwind spürt mittlerweile auch Brüssel. Selbst EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen musste am Montag zugeben: „Wir müssen unsere Kapazität, die Gesetze zu absorbieren, überprüfen.“ Und sie versprach „große Erleichterungen für unsere Industrie“.
Bis Sommer solle demnach ein Plan vorgelegt werden, wie die überbordenden Berichtspflichten für Unternehmen in der EU um bis zu 25 Prozent zurückgeschraubt werden können. Von den strengen Vorgaben des Green Deals aber will von der Leyen keinesfalls abrücken: „Alle 27 EU-Mitgliedsstaaten haben sich dazu verpflichtet.“
Schon vor sieben Jahren hat die EU-Kommission versprochen, ihre Regulierungswut einzudämmen. Für jedes neue Gesetz sollte ein altes gestrichen werden. Ob sie sich daran erinnere, wurde von der Leyen von Journalisten gefragt. Eine konkrete Antwort darauf hatte sie nicht.
Source:: Kurier.at – Politik
