Elon Musk hat wieder einmal für einen politischen Paukenschlag gesorgt. Der Tech-Milliardär und mit 360 Milliarden Dollar Privatvermögen derzeit reichste Mensch der Welt kündigte kurz nach dem amerikanischen Unabhängigkeitstag an, eine eigene politische Kraft zu gründen und damit im verkrusteten Zwei-Parteiensystem Republikanern wie Demokraten Konkurrenz zu machen.
Antriebsfeder ist sein enormer Frust über Donald Trumps „verantwortungslose Schuldenmacherei“ in dessen Haushaltsgesetz („big beautiful bill“). Musk verzeiht nicht, dass er für den US-Präsidenten neulich noch den Spar-Kommissar mimen durfte, quer durch den Staatsapparat fegte und Zigtausende Stellen abbaute – alles für die Katz.
Nach einer improvisierten Umfrage auf seinem Kommunikationsportal X erklärte Musk: „Mit einem Verhältnis von 2 zu 1 wollt ihr eine neue politische Partei, und ihr sollt sie bekommen! Wenn es darum geht, unser Land mit Verschwendung und Korruption in den Ruin zu treiben, leben wir in einem Einparteiensystem, nicht in einer Demokratie. Heute wird die America Party gegründet, um euch eure Freiheit zurückzugeben.“
Aber wie realistisch ist Musks Vorstoß tatsächlich?
Die Chancen: Geld, Name, Reichweite
Wohl niemand seit Ross Perot, der 1995 als Präsidentschaftskandidat die Reform-Partei ins Leben rief, bringt vergleichbare Startbedingungen mit wie Elon Musk. Er ist einer der bekanntesten Menschen der Welt, kontrolliert mehrere Kommunikationskanäle (allen voran X, vormals Twitter) und verfügt über ein persönliches Vermögen von rund 360 Milliarden Dollar.
„Wer den Algorithmus kontrolliert, kontrolliert den Diskurs“, sagte der Politikwissenschaftler Ian Bremmer kürzlich in Bezug auf Musks mediale Allmacht. Anders als Perot kann Musk im digitalen Zeitalter mit einem Fingertipp rund 220 Millionen Menschen direkt erreichen – ohne die Filter der klassischen Medien. Auch inhaltlich könnte sich eine Musk-Partei in einer historisch seltenen Lücke positionieren. Viele Republikaner sind mit Trumps autoritärem Kurs und dessen riskanter Wirtschaftspolitik unzufrieden, viele Demokraten sehen in den eigenen Reihen bisher keinen aussichtsreichen Hoffnungsträger.
EPA / WILL OLIVER
Musks technokratisch-libertärer Ansatz könnte vor allem bei jüngeren, unabhängigen Wählern verfangen. Seine zentralen Themen: Technologieförderung, Reduzierung der Staatsausgaben, Deregulierung, Klimaschutz und Meinungsfreiheit. In einem ersten Schritt würde sich Musks neue Partei auf eine Handvoll gefährdeter Wechselwähler-Bezirke konzentrieren, um im Repräsentantenhaus wie im Senat politischen Einfluss zu gewinnen.
Angesichts hauchdünner Mehrheiten im Kongress könnte das ausreichen, um bei umstrittenen Gesetzen das Zünglein an der Waage zu spielen, sagt Musk.
Die Risiken: System, Struktur, Skepsis
Trotzdem ist viel Skepsis angebracht. Das amerikanische Wahlsystem ist nicht auf Vielfalt ausgelegt. Im Gegenteil: Es begünstigt strukturell die Dominanz von zwei Parteien. Ein zentraler Grund ist das Prinzip, bei dem in jedem Bundesstaat nur der Kandidat mit den meisten Stimmen gewinnt. Das erschwert nicht nur den Aufbau lokaler Machtbasen, sondern lässt Drittparteien oft als „Spielverderber“ erscheinen, die lediglich einem der beiden großen Lager Stimmen abjagen.
Hinzu kommen immense organisatorische Hürden. In den meisten der 50 Bundesstaaten muss eine neue Partei überhaupt erst einmal auf den Wahlzettel gelangen – durch den Nachweis von Zehntausenden Unterschriften, Fristen, Dokumentationen. In Texas sind fast 100 000 Unterzeichner nötig. In Kalifornien müssen Neugründungen über Monate hinweg mindestens 0,33 % der registrierten Wähler überzeugen.
Auch wenn Musk ohne Frage die finanziellen Möglichkeiten hat, diese extremen Hürden zu überwinden, kostet es Unmengen an Zeit – hat der auf tausend Hochzeiten …read more
Source:: Kurier.at – Politik
