Ein bisschen Hilfe für die Ukraine, aber vor allem gemeinsam gegen China

Politik

Gemischte NATO-Gipfelgefühle bei der 75. Geburtstagsfeier des Militärbündnisses: Der bedrängten Ukraine wird weitere Hilfe gegen Russland versprochen, aber im Hintergrund wird schon der nächste Gegner groß.

„Das war kein Fehlschuss“, sagte ein sichtlich getroffener Wolodimir Selenskij am Dienstag in Washington, „Russland weiß immer, wo seine Raketen einschlagen.“  Es war das größte Kinderkrankenhaus Kiews, das am Montag von einer russischen Rakete zu Schutt und Asche geschossen wurde. 43 Menschen kamen dabei ums Leben, darunter viele Kinder. Weitere 200 Menschen seien verletzt worden, schilderte der ukrainische Präsident.

 Selenskij musste es unmittelbar vor Beginn des 75-Jahr-Jubiläums der NATO erst gar nicht explizit ansprechen – die 32 Staats- und Regierungschefs beim NATO-Gipfel wussten es ohnehin: Hätte die ukrainische Luftabwehr besser funktioniert, wäre die Rakete nicht auf Kiew niedergedonnert.

REUTERS/Thomas Peter

Zerstörtes Kinderkrankenhaus in Kiew: 43 Tote, 200 Verletzte

Vor allem aber: Die ukrainische Luftabwehr hätte das Geschoss abfangen können, wenn die NATO-Staaten ihr Versprechen gehalten hätten, die Ukraine ausreichend bei ihrer Verteidigung beizustehen. 

Worum geht es nun beim dreitägigen NATO-Gipfel und was hat die Ukraine davon? Die wichtigsten Fragen und Antworten:

Die USA und weiter NATO -Staaten sagen der Ukraine die Stärkung ihrer Luftabwehr zu. Wird das die entscheidende Rettung sein?

Äußerst unwahrscheinlich. Derzeit verfügt die Ukraine über nur vier „Patriot“-Luftabwehrsysteme – sie würde aber laut Selenskij mindestens sieben brauchen. Damit könnte der Großteil feindlicher Flugzeuge, ballistischer Raketen und Marschflugkörper bereits aus einer Entfernung von 100 Kilometern und 30 Kilometern Höhe abgewehrt werden. 

Beim NATO-Gipfel haben die USA nun ein weiteres Patriot-System versprochen. Deutschland, Rumänien und die Niederlande hatten schon zuvor jeweils ein Patriotsystem in Aussicht gestellt – aber bisher noch nicht geliefert.

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EPA/Radek Pietruszka

NATO-Gipfel in Washington

Hochrangige NATO-Mitarbeiter gehen davon aus, dass die Abwehrsysteme frühestens nächstes Jahr der Ukraine übergeben werden.

Ist ein NATO-Beitritt Thema beim NATO-Gipfel?

Kiew wird weitere militärische Unterstützung erhalten. „Und der am Ende des Krieges wird die Ukraine ein freies und unabhängiges Land geblieben sein“, versicherte US-Präsident Joe Biden. Doch von einer Einladung zu einem NATO-Beitritt ist beim Gipfel in Washington keine Rede. Die USA zählen dabei neben Deutschland zu den entschiedensten Gegnern einer Aufnahme der Ukraine ins Militärbündnis.

Die NATO richtet einen zunehmend besorgten Blick auf China. Sieht sie in der Volksrepublik ihren gefährlichsten Gegner der Zukunft?

Es sind vor allem die USA, die mächtig Druck machen. Mit Sorge blicken die Vereinigten Staaten, aber auch Chinas Nachbarn auf die wachsende Dominanz Pekings im südchinesischen Meer und damit über eine der wichtigsten Handelsrouten der Welt.

Beim Gipfel der NATO sind deshalb nun auch Japan, Australien, Südkorea und Neuseeland eingeladen. Mit vier gemeinsamen Projekten soll die Zusammenarbeit gegen China vertieft werden.

Und worum geht es?

Die gemeinsame Abwehr von Cyberangriffen, Kampf gegen Desinformation, gemeinsame Tecnologie-Analyse mittels Künstlicher Intelligenz und Unterstützung des ukrainischen Gesundheitswesens.

Wird die NATO also jetzt eine globale NATO?

Nein, der berühmte Artikel 5 – wonach alle NATO-Staaten einander verteidigen, sollte einer von ihnen angegriffen werden – gilt weiter nur für die 32 Mitglieder.  Und auch schon die stärkere Frontstellung gegen China heißen nicht alle gut. Frankreich etwa bremst. Paris …read more

Source:: Kurier.at – Politik

      

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