Donnerstag Nachmittag laden Bundeskanzler Christian Stocker, Vizekanzler Andreas Babler und Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger zum Pressegespräch anlässlich des einjährigen Bestehens der Regierung. Kurz vor dem ersten Jahrestag der Angelobung (3. März 2025) der Dreierkoalition gibt es positive Nachrichten.
Die Inflation liegt bei 2 Prozent, ist gesunken und bei jenem Wert, den Stocker als Ziel seiner 2-1-0 Formel (2 Prozent Inflation, 1 Prozent Wirtschaftswachstum, Null Toleranz Intoleranten gegenüber) auserkoren hat. Die schlechte Nachricht: Österreich liegt mit diesem Wert noch immer über dem Schnitt der Eurozone (1,7 Prozent). Für Jan Kluge, Ökonom beim wirtschaftsliberalen Thinkthank Agenda Austria, ist das Absinken erwartbar gewesen, wie er auf KURIER-Nachfrage sagt.
„Wir wussten, dass die Inflation ab Jänner 2026 sinken wird, wenn der Basis-Effekt durch die Strompreis-Bremse wegfällt“, so Kluge. Was das eine Prozent Wachstum betrifft, sagt der Ökonom: „Naja, am Ende einer Rezession sollte hoffentlich mindestens ein Prozent stehen. Ein echter Erfolg ist das nicht. Die meisten anderen Länder wachsen schneller.“
Zur Erinnerung: Für den Euro-Raum wird für heuer ein durchschnittliches Wachstum von 1,4 Prozent angenommen – in Österreich beziffern Wifo und IHS die Wachstumschancen mit 1,2 respektive einem Prozent. Damit zählt Österreich zu den Schlusslichtern in der EU. Ein Staat von vielen ist Österreich, was den Schuldenstand betrifft. Das Budgetdefizit sollte laut Maastrichtkriterien drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes nicht überschreiten. Davon ist Österreich mit über vier Prozent weit entfernt und wird es laut Prognosen auch bleiben.
Bis Ende des Jahrzehnts werde Österreich deutlich über den Maastrichtkriterien liegen und das sei einfach zu wenig, befindet Kluge. Es sei „vollkommen unverständlich, warum man bei den großen Posten wie Pensionen und Förderungen nicht mehr tut“.
Für oder gegen das von SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer erneut geplante Doppelbudget – zur Erinnerung 2025 wurde ein Budget für 2025/2026 verabschiedet, für 2027/2028 ist selbiges geplant – spricht laut Kluge nichts. „Wenn der echte Sparwille nicht da ist, dann macht das auch schon keinen Unterschied mehr.“ Und den Sparwillen erkennt der Ökonom in der getanen und geplanten Regierungsarbeit nicht.
Bei den bereits erwähnten Förderungen wäre „deutlich mehr zu holen gewesen. Man wollte nur dreistellige Millionenbeträge bei den Förderungen sparen. Derzeit sind die Förderungen aber im zweistelligen Milliardenbereich. Die Frage ist doch: Welche Förderungen brauchen wir noch und welche nicht, welche können wir streichen!“
Der bei Weitem „größte Kostenpunkt“ sei allerdings anderswo zu suchen. „Es ist der Kostenpunkt des demographischen Wandels. Wir haben bei den Pensionen ein Umlagesystem, das nicht demographiesicher ist. Kleine Änderungen wie die Korridor- oder Teilpension ändern sehr wenig“, argumentiert Jan Kluge und führt ein Rechenbeispiel an.
Mit dem Nachhaltigkeitsmechanismus bei den Pensionen hängt die Regierung den zukünftigen Koalitionen die Verantwortung um. Wie rückgratlos geht es eigentlich, wichtige Maßnahmen nicht zu ergreifen, obwohl man weiß, dass sie notwendig sind?
Jan Kluge über die Pensionen
„Mit der Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters ließe sich sehr viel sparen. Wenn wir alle ein Jahr länger im Erwerbsleben bleiben, dann würde das pro Jahr ungefähr drei Milliarden Euro bringen. Der Posten für Pflege wächst beispielsweise automatisch mit. Derzeit haben wir 1,5 Prozent des BIP, die dafür aufgewendet werden. Mittelfristig werden es 3 …read more
Source:: Kurier.at – Politik
