
Der Rechts-Nationalist Bart De Wever ist Belgiens neuer Premierminister. Vor nicht allzu langer Zeit forderte er noch offen die Unabhängigkeit Flanderns.
Da haben Österreichs Koalitions-Verhandler noch einigen Spielraum: Insgesamt 240 Tage hat es in Belgien gedauert, bis nach den Wahlen eine neue Regierung vereidigt wurde. Am Montag war es soweit und der 54-jährige Bart De Wever legte als neuer Regierungschef im Königspalast in Brüssel den Amtseid ab.
De Wever ist seit 2013 Bürgermeister von Antwerpen und hat sich dort einen Ruf als harter, aber korrekter Sparmeister erarbeitet, der in der Lage ist, Reformen in der Praxis umzusetzen. Genau das stellt er jetzt auch für Belgien in Aussicht. Schuldenabbau, Pensionsreform, Gesundheitskosten senken, Arbeitsmarkt liberalisieren. Belgien soll, so die politische Devise, flämischer werden. In Flandern, das als wirtschaftlich erfolgreicher und besser verwaltet gilt als die französischsprachige Wallonie im Süden Belgiens, steuert die Regionalpolitik bereits seit Jahren auf einem solchen Kurs.
Soziale Kluft
Genau diese immer weiter aufgehende soziale und wirtschaftliche Kluft zwischen der Wallonie um Süden und Flandern im Norden Belgiens, befeuert seit Jahren den flämischen Nationalismus. Als Chef der Neuen Flämischen Allianz NVA gilt auch De Wever als Nationalist. Noch vor einigen Jahren forderte er offen die Unabhängigkeit Flanderns und damit eine Auflösung des Staates Belgien. Die Wallonie attackierte er als Armenhaus, das nur durch staatliche Subventionen am Leben erhalten werde und damit wirtschaftlich nicht überlebensfähig sei.
Doch von diesem radikalen Separatismus hat sich De Wever inzwischen distanziert. Heute will er mit Parteien wie dem Vlaams Belang, die noch weiter rechts stehen als seine eigene und weiter offen die Unabhängigkeit fordern, nichts mehr zu tun haben. Er setzt auf Zusammenarbeit, auch mit liberalen Parteien aus der Wallonie. Dass er perfekt französisch spricht, macht die Kommunikation einfacher.
Während sich De Wever vom Separatismus verabschiedet hat, bleibt er in anderen Fragen auf einem deklariert rechten Kurs: Etwa bei der Migration, oder bei Gender-Fragen. Damit ist es dem erfahrenen politischen Taktiker gelungen, den Aufstieg des radikalen Vlaams Belang zumindest einzubremsen. Die NVA schaffte überraschend Platz eins noch vor dem Vlaams Belang. Eine Koalition mit diesem hatte De Wever schon im Wahlkampf ausgeschlossen.
Jetzt geht er Chet einer Koalitionsregierung mit Christdemokraten. Sozialdemokraten und Liberalen aus Flandern und der Wallonie an den Start. Seine politische Linie hat De Wever in einen simplen persönlichen Vergleich gepackt. Er selbst habe vor einigen durch eine strenge Diät Dutzende Kilo an überflüssigem Gewicht verloren. Das sei zwar anstrengend, habe ihm aber im Endeffekt ein neues Lebensgefühl beschert. Eine ähnliche finanzielle Diät wolle er jetzt Belgien verschreiben.
Source:: Kurier.at – Politik