Der Streit am Vortag hat seine Spuren im Parlamentsklub hinterlassen.
Das österreichische Parlament, einen Tag danach. Nach dem Streit über eine mögliche zweite Abstimmung der SPÖ-Mitglieder zwischen Hans Peter Doskozil und Andreas Babler um den Parteivorsitz; nach emotionalen Debatten in Parteipräsidium und -vorstand; nach gegenseitigen Vorwürfen und nach dem knappen Abstimmungsergebnis im Vorstand gegen einen weiteren Mitgliederentscheid.
Ein Tag danach also, an dem in den Reihen der roten Nationalratsabgeordneten niemand wirklich zufrieden ist – nicht die Anhänger der scheidenden Klubchefin und Verliererin der Mitgliederbefragung, Pamela Rendi-Wagner; nicht die Unterstützer des zweitplatzierten Traiskirchner Bürgermeisters Babler, aber auch nicht die Vertrauten des burgenländischen Landeshauptmanns und Befragungsgewinners Doskozil.
Rendi-Wagner selbst erscheint zwar zur Sitzung, möchte neben einem kurzen „Guten Morgen“ aber nichts zu den wartenden Journalisten sagen. Sie hat ja bereits angekündigt, am Parteitag nicht mehr antreten und auch den Klubvorsitz zurücklegen zu wollen.
Die zwei Kandidaten, die den Delegierten am 3. Juni zur Wahl stehen werden, sind hier, im Parlament, die Elefanten im Raum. Alles spricht über sie, physisch anwesend sind sie aber nicht, denn keiner der beiden verfügt über ein Nationalratsmandat.
Hier ist dafür etwa Max Lercher, steirischer Abgeordneter und Mitstreiter Doskozils. Nein, die Stimmung sei nicht gut, sagt er. „Wir haben gedacht, dass man sich daran hält, was ausgemacht war.“
So oder so ähnlich formulieren es heute einige Rote, die sich für Doskozil ausgesprochen haben. Zwar gehen sie weiterhin davon aus, dass er am Parteitag zum neuen Vorsitzenden gewählt werden wird, die Geschehnisse des Vortages haben sie aber merklich aufgewühlt. Er habe nun einmal in einem zuvor abgesteckten Prozess gewonnen, so die Lesart. Man könne die Mitglieder jetzt nicht so lange befragen, bis das Ergebnis ein anderes ist und Babler bzw. „den Wienern“ passt. Außerdem sei es im Vorfeld in den Diskussionen über die Vorgangsweise der Abstimmung auch immer darum gegangen, dass das Datum des Parteitages eingehalten werden müsse.
Das „Elefanten-Problem“
Die Mitglieder nochmals zu befragen, sei ja auch aufwendig und teuer, die Wahlbeteiligung wäre wohl niedrig, sagt der ehemalige SPÖ-Klubchef und Präsident des Pensionistenverbands, Peter Kostelka, am Rande einer Pressekonferenz zur Pensionsaliquotierung (siehe S. 6) zum KURIER. Wie berichtet, hat er gegen den „Wiener-Plan“ eines zweiten Mitgliederentscheids gestimmt.
Doch zurück ins Parlament und zum zuvor beschriebenen „Elefanten-Problem“. Dass der künftige Vorsitzende der Bundespartei kein Nationalratsmandat hat, führt nämlich zur schwierigen Frage, wer in Zukunft den Parlamentsklub anführen wird. Es könne niemand aus dem engsten Rendi-Kreis sein, mauschelt man in den Parlamentsgängen. Gleichzeitig wäre es gut, den Posten mit einer Person zu besetzen, mit der alle Lager leben könnten. Denn irgendwann, das weiß die SPÖ, wird man sich wieder auf Inhalte konzentrieren müssen. Hier herrschte am Mittwoch zumindest in einem Punkt Einigkeit: Die Regierung gehe nicht entschlossen genug gegen die Teuerung vor. Darum hält die SPÖ ihre angekündigte Blockade von Zwei-Drittel-Beschlüssen aufrecht.
Source:: Kurier.at – Politik
