Die von der Bundesregierung geplanten Einsparungen bei der Budgetkonsolidierung treffen laut den Grünen genau die Falschen – nämlich Familien mit mehreren Kindern und wenig Einkommen. „Das ist einfach unerträglich“, meint Klubchef Werner Kogler. Aus seiner Sicht gehen die geplanten Maßnahmen etwa bei Familienleistungen „genau in die verkehrte Richtung“, wie er am Donnerstag in einer Pressekonferenz kritisiert. Die Maßnahmen seien außerdem „wirtschaftsfeindlich und umweltschädlich“.
Auch die dritte Regierungspartei, die Neos, findet Kogler nicht mehr glaubwürdig, hätte sich diese doch immer gegen neue Belastungen ausgesprochen. Grundsätzlich verteidigt Kogler den Weg der Bundesregierung: „Wir wollen sparen, wir sollen sparen, wir müssen sparen.“ Allerdings müsse dies an den „richtigen Stellen“ geschehen, etwa bei jenen, „die mehr Lasten tragen können“. Die derzeitigen Ansätze gingen hingegen „tendenziell in die falsche Richtung“.
Vor allem die Streichung des Klimabonus – einer von den Grünen vorangetriebenen Maßnahme – kritisiert Kogler, der aber nichts gegen eine Staffelung hätte. Ebenso nicht richtig seien Einschnitte bei der Elektromobilität und anderen Maßnahmen zum Klimaschutz. In diesem Bereich gehe es auch um Aufträge in zukunftsfähigen Branchen, wo nun Auftragsverluste drohten. „Die Zukunft wird gefährdet“, sagt der Klubchef der Grünen, der nun Wertschöpfung und Arbeitsplätze gefährdet sieht.
Kogler vermisst Grundsätze
Kogler erinnert auch die drei Regierungsparteien an deren politische Grundsätze, die bei den geplanten Einsparungen teils gebrochen würden. So habe die SPÖ nie die automatische Valorisierung der Sozialleistungen durchgesetzt – im Gegensatz zu den Grünen. „Aber was sie schaffen ist, dass es wieder abgeschafft wird.“ Eine von der Sozialdemokratie schon immer geforderte Reichensteuer sei hingegen kein Thema. Auch die „Familienpartei“ ÖVP nahm Kogler in die Pflicht, ebenso die Neos, die sich eigentlich gegen weitere Abgaben ausgesprochen hatten.
Als „übertriebene, fast dümmliche Verbrenner-Huldigung“ bezeichnet Kogler die Einführung der motorenbezogenen Versicherungssteuer für E-Autos.
„Für uns ist schon klar, dass konsolidiert werden muss“, betont auch der Budgetsprecher der Grünen, Jakob Schwarz – „wir wissen auch, dass es eine Herausforderung ist“. Es gäbe auch viele Möglichkeiten, um sinnvoll zu sparen. Derzeit geschehe aber genau das Gegenteil: „Die Regierung kürzt planlos und herzlos.“ Auch er fragt sich, „wo die Sozialdemokratie sich eigentlich versteckt“. Bei der Digitalsteuer, „eine der noch besseren Maßnahmen“, sei hingegen ein Rückzieher gemacht worden.
Sparpotenzial bei Straßenbau
Ein mögliches Sparpotenzial sieht Schwarz hingegen bei den Straßenbauprojekten und etwa dem Pendlerpauschale, das nun trotz Konsolidierungsbedarfs erhöht werden soll. „Dafür haben wir das Geld. Auf der anderen Seite wird bei jenen, die das Geld am dringendsten brauchen, gekürzt“, kritisiert Schwarz zudem.
Kogler wiederum verteidigt die Rolle seiner Partei in der einstigen Regierung trotz des nun desaströsen Budgets. Man habe Einiges an Zusatzausgaben abgefangen: „Andere fahren den Karren in den Dreck. Wir haben ihn herausgezogen“, erinnert er etwa an die Bemühungen, aus der Gas-Unabhängigkeit zu Russland herauszukommen.
Source:: Kurier.at – Politik
