El Salvador: Umstrittener Präsident Bukele tritt zweite Amtszeit an

Politik

„Endlich haben wir die Angst besiegt und sind ein wirklich freies Land“, sagte der 42-Jährige in einer Ansprache auf dem Balkon des Nationalpalasts.

El Salvadors Präsident Nayib Bukele ist für eine zweite fünfjährige Amtszeit vereidigt worden. Vor Gästen wie Spaniens König Felipe VI. und dem argentinischen Präsidenten Javier Milei legte Bukele am Samstag in der Hauptstadt San Salvador den Amtseid ab, wie live im Fernsehen zu sehen war.

„Endlich haben wir die Angst besiegt und sind ein wirklich freies Land“, sagte der 42-Jährige anschließend in einer Ansprache auf dem Balkon des Nationalpalasts.

Bukele nannte sich selbst „coolsten Diktator der ganzen weiten Welt“

Der konservative Staats- und Regierungschef hatte Ende März 2022 einen Ausnahmezustand ausgerufen, der noch immer gilt. Seitdem wurden rund 80.000 mutmaßliche Bandenmitglieder inhaftiert. Im Jahr 2016 hatte El Salvador noch die höchste Mordrate der Region. Bukele behauptet, dass es heute das sicherste Land der westlichen Halbkugel sei. Unbestritten ist, dass das Land deutlich sicherer geworden ist. Dafür hat der Staat mit sechs Millionen Einwohnern nun die höchste Inhaftierungsrate weltweit.

Bukele wurde bei der Präsidentenwahl am 4. Februar mit knapp 83 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Bei der gleichzeitigen Parlamentswahl erhielt seine Partei Nuevas Ideas (Neue Ideen) 54 der 60 Sitze. Eigentlich verbietet die Verfassung des mittelamerikanischen Staates die direkte Wiederwahl des Präsidenten. Regierungstreue Verfassungsrichter ließen Bukeles erneute Kandidatur dennoch zu.

Die drastische Verbesserung der Sicherheitslage beschert ihm hohe Zustimmungswerte. Aktivisten prangern jedoch Tausende willkürliche Festnahmen, mehr als 240 Todesfälle in Gewahrsam und andere Menschenrechtsverletzungen durch die Einschränkung von Grundrechten im Ausnahmezustand an. Kritiker und unabhängige Journalisten sprechen zudem von einer systematischen Untergrabung der demokratischen Gegengewichte.

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Eine Zeit lang nannte sich Bukele in seinem Profil auf der damals Twitter genannten Plattform X den „coolsten Diktator der ganzen weiten Welt“. Im September 2021 führte El Salvador unter ihm als erstes Land der Welt die Digitalwährung Bitcoin als gesetzliches Zahlungsmittel ein.

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Source:: Kurier.at – Politik

      

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