„Er kann es“: Mikl-Leitner lobt Nehammer und attackiert FMA

Politik

Geht es nach NÖ-Landeshauptfrau Mikl-Leitner, soll Nehammer auch nach einem schlechten Abschneiden bei der EU-Wahl ÖVP-Chef bleiben.

Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) war am Sonntag in der ORF-Pressestunde zu Gast. Stimmt sie dem steirischen Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) zu, der sich zuletzt für ein Comeback der Großen Koalition mit der SPÖ auf Bundesebene aussprach?

„Ich denke, es ist jedem selbst überlassen, hier Spekulationen einzugehen“, sagt Mikl-Leitner. Momentan sei dafür aber nicht der richtige Zeitpunkt. „Ganz entscheidend ist, dass Bundeskanzler Karl Nehammer ganz klar gesagt hat: Keine Zusammenarbeit mit Herbert Kickl“, betont Mikl-Leinter. Im Gegensatz zur SPÖ, sei diese Positionierung bei der ÖVP klar. SPÖ-Chef Andreas Babler hat eine Koalition mit der FPÖ wiederholt ausgeschlossen – im Gegensatz zu Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ).

„Schließe Zusammenarbeit mit Kickl aus“

In Niederösterreich koaliert Mikl-Leitner selbst bekanntlich mit der FPÖ von Udo Landbauer – die inhaltlich und personell der FPÖ-Bundespartei nahesteht. Inwiefern kann das „Nein“ zu Kickl dann ernstgenommen werden? 

Die Ausgangssituation in Niederösterreich sei eine andere gewesen, meint Mikl-Leitner: „Ich darf schon noch einmal klarstellen, dass ich vor der Landtagswahl ganz klar kundgetan habe, dass ich ein Arbeitsübereinkommen mit der SPÖ und der FPÖ möchte.“ Kickl habe jedenfalls ein anderes Demokratieverständnis als die ÖVP und habe in seiner Amtszeit als Innenminister gezeigt, dass er es nicht könne. „Ich schließe jetzt keine Koalition aus, ich schließe eine Zusammenarbeit mit Herbert Kickl aus.“

„Karl Nehammer kann es“

In Umfragen liegt ÖVP derzeit meist gleichauf mit der SPÖ auf Platz zwei – weit abgeschlagen hinter der FPÖ. Warum? „In ganz Europa werden regierende Parteien für die Krisen verantwortlich gemacht“, sagt Mikl-Leitner und ist dennoch optimistisch. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) habe vor zwei Wochen bei seiner Rede in Wels gute Pflöcke eingeschlagen, „wo wir als Volkspartei stehen“.

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Mikl-Leitner stehe voll hinter dem Kanzler: „Karl Nehammer ist nicht nur der richtige Bundeskanzler, er ist auch der richtige Bundesparteiobmann. Er ist ein Staatsmann und er kann es.“ Und wenn die ÖVP, wie laut Umfragen zu erwarten, bei der EU-Wahl massive Verluste erleidet? „Egal, wie die Wahl ausgeht, Karl Nehammer bleibt Bundesparteiobmann.“

Bezahlkarte: „Sehe überhaupt kein Problem“

Umstritten ist der neue ÖVP-Vorschlag, in Österreich eine Bezahlkarte für Asylwerber einzuführen – wie es nun in 14 von 16 deutschen Bundesländern geschehen ist. Die Kritik von NGOs: Es gebe keine Evidenz, dass Asylwerber viel Bargeld in ihr Herkunftsland schicken würden. Und: Bei den aktuellen Unterstützungsleistungen sei es auch kaum möglich, überhaupt etwas anzusparen.

„60 Prozent der Menschen, die nach Europa kommen, haben keinen Asylgrund. Es ist Faktum, dass nur jeder vierte Asylantrag positiv entschieden wird“, sagt Mikl-Leitner. Es sei deshalb nötig, die illegale Migration „Richtung null“ zu senken. Bei der Bezahlkarte gehe es darum, die Grundversorgung „noch effizienter“ zu machen. 

„Wenn jemand Schutz sucht, ist es ihm egal, ob er Geld- oder Sachleistungen bekommt. Schutzsuchende suchen nach Sicherheit, nicht nach Bargeld. Wenn jemand nur wegen des Bargeldes zu uns kommt, dann gehört er zu einer Gruppe, die wir nicht unterstützen müssen und auch nicht versorgen wollen“, kontert Mikl-Leitner. Und: „Wenn die NGOs sagen, …read more

Source:: Kurier.at – Politik

      

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