Erfolg für Kritiker: US-Bundesstaat Kansas bleibt bei Recht auf Abtreibung

Politik

Votum gilt als Testfall für andere US-Bundesstaaten.

Im US-Bundesstaat Kansas haben die Wähler für eine Bewahrung des Rechts auf Abtreibungen gestimmt. Bei einem landesweit beachteten Referendum in dem traditionell konservativen Bundesstaat lehnten die Wähler es laut US-Medien am Dienstag mit klarer Mehrheit ab, das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche aus der Landesverfassung zu streichen. Andernfalls hätten Abtreibungen in Kansas erheblich eingeschränkt oder ganz verboten werden können.

Das Referendum in dem Bundesstaat im Mittleren Westen war das erste Votum zu dem Thema, seit der Oberste Gerichtshof der USA am 24. Juni das landesweite Grundrecht auf Abtreibung gekippt hatte.

Als Reaktion darauf hat die von den Republikanern dominierte Parlament von Kansas einen Änderungsantrag mit dem Namen „Value Them Both“ („Wertschätze sie beide“) eingebracht. Damit sollte das in der Landesverfassung verankerte Recht auf Abtreibungen abgeschafft werden – mit dem Ziel, die Regulierung wieder dem Gesetzgeber zu überlassen.

Gesetzentwurf für komplettes Verbot eingebracht

Befürworter des Rechts auf Abtreibung sahen die Kampagne als Versuch, den Weg für ein vollständiges Verbot freizumachen. Ein konservativer Abgeordneter hat bereits einen Gesetzentwurf eingebracht, der Abtreibungen ohne Ausnahmen bei Vergewaltigung, Inzest oder Gefahr für das Leben der Mutter verbieten würde. Derzeit garantiert der Bundesstaat den Zugang zur Abtreibung bis zur 22. Woche.

Das Votum gilt auch als Testfall für die Abtreibungsrechte in den USA insgesamt. Zahlreiche republikanisch dominierte Bundesstaaten ebnen nach der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in Washington derzeit den Weg für strikte Abtreibungsverbote.

In anderen Bundesstaaten wie Kalifornien und Kentucky stimmen die Bürger im November über das Thema ab, zeitgleich mit den Zwischenwahlen zum Kongress. Dabei hoffen sowohl Republikaner als auch Demokraten, ihre Anhänger mit dem Thema zu mobilisieren.

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Der Supreme Court hatte am 24. Juni das Grundsatzurteil „Roe v. Wade“ aus dem Jahr 1973 aufgehoben, das ein landesweites Grundrecht auf Abtreibungen verankert hatte. Die Entscheidung sorgte für ein politisches Erdbeben und gilt als historische Zäsur. Weil es kein Bundesgesetz zu Abtreibungen gibt, können Bundesstaaten jetzt Schwangerschaftsabbrüche weitgehend oder komplett verbieten.

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Source:: Kurier.at – Politik

      

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