Erste ungarische Präsidentin ist gut vernetzte Orbán-Loyalistin

Politik

Katalin Novák war bisher Familienministerin und machte sich mit konservativer Politik vor allem international einen Namen.

Beförderung für eine von Viktor Orbáns wichtigsten Ministerinnen. Doch de facto gab Katalin Novák in dieser Woche Macht ab. Die bisherige Familienministerin und Fidesz-Vizepräsidentin hat ihren neuen Job angetreten: Sie wurde als Präsidentin Ungarns angelobt. Vom Fidesz-dominierten ungarischen Parlament gewählt, hat sie künftig vor allem repräsentative Aufgaben. Das Staatsoberhaupt ist in Ungarn für fünf Jahre im Amt und kann Gesetze verzögern, die es für verfassungsrechtlich bedenklich hält.

Vorgänger János Áder hat zwei Amtszeiten hinter sich – und durfte daher nicht mehr antreten. Áder hat es der Regierung von Viktor Orbán sukzessive immer leichter gemacht. Während er in seiner ersten Amtszeit noch 28 Gesetze zurückgeschickt hatte, waren es in der zweiten nur noch neun.

Viele der Gesetze, die in der ungarischen Opposition oder der EU-Kommission kritisch gesehen wurden, gingen bei ihm über den Tisch. So unterzeichnete Áder etwa 2020 das schwer umstrittene Coronavirus-Gesetz.

Dadurch hatte die Regierung von Viktor Orbán freie Bahn, Notstandsgesetze zu verabschieden. Sie konnte dadurch unter anderem etwa das Wahlgesetz abändern. Mit dem Maßnahmenpaket für den Ausnahmezustand während der Corona-Krise hat auch die Kontrolle der ungarischen Medien ein nächstes Level erreicht. Bis zu fünf Jahre Freiheitsentzug waren plötzlich für Redakteure möglich, die Falschinformationen über das Coronavirus in Umlauf bringen. Auch das – ebenfalls schwer umstrittene – Pädophilie-Gesetz wurde von János Áder abgesegnet. Von der liberalen Opposition wurde es als Anti-LGBTQI-Gesetz eingeschätzt.

Erste Präsidentin

Mit Katalin Novák erhält der Sándor Palais in Budapest ein neues Gesicht – mit der 44-Jährigen ist erstmals eine Frau in dem Amt. Doch politisch wird sich nicht viel ändern. Novák, die sich spätestens als Familienministerin (seit 2020) einen Namen gemacht hat, gilt als absolute Loyalistin des Systems Viktor Orbán. Sie vertrat die konservative Politik des Ministerpräsidenten nicht nur, sondern prägte sie durch ihre Tätigkeit mit. In ihrer Amtszeit war die Familienpolitik von einem traditionellen Familienbild geprägt. Beobachter unterstellten ihr die Diskriminierung sexueller Minderheiten und auf der anderen Seite die Unterstützung traditioneller Geschlechterrollen.

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Novák gilt als international gut vernetzt. Sie sorgte durch Familienpolitik-Kongresse und andere Treffen dafür, dass sich ultra-konservative Kräfte aus Europa, Russland und Nordamerika vernetzen konnten. Sie zeigte sich u. a. mit der italienischen Ultrarechten in Form von Giorgia Meloni und Matteo Salvini und dem Vorsitzenden der spanischen Rechtspartei Vox, Santiago Abascal.

Grußschreiben Putins

Einer der ersten Gratulanten Katalin Nováks war ein Amtskollege: „Liebe Frau Novák, bitte nehmen sie meine ehrliche Gratulation an zu ihrer Wahl“, schrieb Wladimir Putin im März in einem Grußschreiben. Die russische Armee war damals seit knapp zwei Wochen in der Ukraine. Von Novák wurde die Invasion jedenfalls kritisiert: „Dieser von Russland gestartete Krieg ist unverständlich, unerklärlich“, sagte sie.

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Source:: Kurier.at – Politik

      

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