EU-Gipfel: Ein Ja zur Ukraine, aber nur ein Naja zum Westbalkan

Politik

Das Erweiterungsangebot ging nur an die Ukraine und Moldawien: Für die Regierungschefs der Balkanstaaten gab es in Brüssel keine positiven Überraschungen

Ein Übermaß an diplomatischer Zurückhaltung kann man Albaniens Premier Edi Rama nicht vorwerfen: „Eine Schande“ sei das, polterte der albanische Regierungschef am Donnerstag und zog in Brüssel beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in seiner unverblümt offenen Art vom Leder: „Ein NATO-Land – Bulgarien – nimmt zwei andere NATO-Länder – Albanien und Nordmazedonien – inmitten eines heißen Kriegs in Europa in Geiselhaft“, sagte Rama. „Und die anderen sehen dem in ihrer Impotenz zu.“

Mit seinem Frust war der Premier des Balkanstaates gestern nicht allein: Die Ukraine und sogar die kleine Republik Moldau sollten gestern beim EU-Gipfel den Status eines EU-Kandidatenlandes erhalten. Doch alle sechs Westbalkanstaaten sitzen unverändert weiter in verschiedenen Reihen auf den Wartbänken im großen Vorraum zur EU.

Ein EU-Kandidatenstatus ist nur ein symbolischer Schritt – und viele Jahre von einem EU-Beitritt der beiden Ex-Sowjet-Republiken entfernt. Er gilt als Zeichen der Unterstützung Europas für die Ukraine, die sich im Krieg gegen die russische Aggression wehren muss. Auch Moldawien, auf dessen abtrünniger Region Transnistrien russische Soldaten stehen, soll von der EU symbolischen Beistand erhalten.

Doch für die Regierungschefs der sechs Westbalkanstaaten ist das Maß der Empörung jetzt voll: In Brüssel werde mit zweierlei Maß gemessen. Für die seit Jahren mit Brüssel über einen Beitritt verhandelnden Länder Serbien und Montenegro bewegt sich wenig bis nichts.

Nordmazedonien und Albanien erhielten auch gestern wieder kein grünes Licht für den Start von Beitrittsverhandlungen. Für Kosovo gilt nicht einmal Visafreiheit für Reisen in die EU. Und Bosnien wartet seit fünf Jahren vergeblich auf die Anerkennung als Kandidatenland.

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„Unvorstellbar“

Ähnlich aussichtslos im Hinblick auf einen EU-Beitritt war die Lage lange Zeit auch für die Ukraine: „Vor ein paar Monaten war es noch unvorstellbar, dass die Ukraine Kandidatenstatus erhalten würde“, erinnert sich ein hoher EU-Diplomat.

EPA/OLIVIER HOSLET

Tagungsraum der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel

Seit dem Krieg Russlands aber gelten andere Kriterien: Die EU will einen geopolitischen Riesensatz tun – und mit dem Kandidatenstatus für die Ukraine auch Russland einbremsen. Dass dabei weder die Ukraine noch Moldawien die Voraussetzungen erfüllen, die Antragsteller bisher erfüllen mussten, spielt keine Rolle mehr.

Geplant ist überdies die baldige Freigabe von weiteren neun Milliarden Euro an Hilfen für Kiew. Damit soll das Funktionieren des ukrainischen Staates unterstützt werden.

Doch was für die Ukraine gilt, muss auch für alle anderen gelten, forderte Bundeskanzler Karl Nehammer: „Gleiche Regeln für alle, das ist ein Gebot der Fairness und Gerechtigkeit“, mahnte er beim Gipfel und er forderte: Auch Bosnien-Herzegowina solle daher den Kandidatenstatus erhalten, nicht nur die Ukraine. „Angesichts der engen Beziehungen zu Österreich ist der EU-Annäherungsprozess für die Länder des Westbalkans in unserem ureigensten Interesse“, sagte Nehammer. Doch nicht einmal auf mehr als vage Absichtserklärungen, den „EU-Erweiterungsprozess auf dem Westbalkan voranzutreiben“, konnte sich der EU-Gipfel am Donnerstag einigen.

„Keine Illusionen“

Umso offensiver und lauter wurde gestern Abend das „Ja“ der 27 EU-Stats- und Regierungschefs für die Ukraine erwartet. Mit dem Kandidatenstatus wird die Ukraine erhebliche finanzielle Unterstützung von der EU erhalten. Zudem wurde ihr im Kampf gegen Russland …read more

Source:: Kurier.at – Politik

      

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