Es wurde fast die ganze Nacht verhandelt, und offenbar sollen die EU-Länder kurz vor einer Einigung stehen, berichtet das Ö1-Morgenjournal. Es soll eine Basis für einen Deal geben, sagte eine Sprecherin des dänischen Vorsitzes. Die formelle Einigung könnte erfolgen, wenn die Ministerrunde gegen neun Uhr zusammentrifft. Der Rat kan n das Klimaziel mit qualifizierter Mehrheit beschließen. Norbert Totschnig (ÖVP) aus Österreich knüpft sein Ja an „passende Rahmenbedingungen“.
Neben Österreich soll sich dem Vernehmen nach zuletzt vor allem auch Rumänien quergelegt haben. Das diskutierte EU-Klimaziel 2040 sieht eine Reduktion des Treibhausgas-Ausstoßes bis 2040 um 90 Prozent im Vergleich zu 1990 vor. Totschnig bezeichnete das bei seinem Eintreffen in Brüssel als „sehr ambitioniert“. Auf Journalistennachfrage bezüglich der Rahmenbedingungen nannte Totschnig unter anderem eine Verlängerung der Frist für Gratis-Zertifikate im Rahmen des Emissionshandels, Flexibilität beim Carbon Management oder auch einen „verpflichtenden Netto-Null-Pfad für alle Mitgliedsländer“.
Nicht nur das Klima: Auch Wirtschaft und Arbeitsplätze sind Themen
Es gehe bei der Thematik nicht nur um das Klima, sondern auch um den Wirtschaftsstandort, die Erhaltung des Wohlstands, die Sicherung von Arbeitsplätzen und um Ernährungssicherheit. „Es gibt Nachbesserungsbedarf“, unterstrich Totschnig. Man müsse die Klimaneutralität mit Rahmenbedingungen erreichen, „die solide sind“, so der Minister. In der öffentlichen Sitzung des Ministerrats am Vormittag verlangte Totschnig bezüglich der Verlängerung der Frist für Gratis-Zertifikate „ein klares Bekenntnis im Text“.
Uneinigkeit über „internationale Gutschriften“
Der deutsche Umweltminister Carsten Schneider machte sich in der öffentlichen Sitzung für eine Entscheidung stark, „die Nachhall in der Welt hat“. In Bezug auf die „internationalen Gutschriften“ – es soll zulässig sein, einen Teil der Reduktion der Treibhausgas-Emissionen über Maßnahmen in Nicht-EU-Ländern zu erreichen – sprach sich Schneider für eine Höchstgrenze von drei Prozentpunkten aus, während die französische Ministerin Monique Barbut feststellte: „Wir akzeptieren nichts unter fünf Prozent.“ Tschechien, Ungarn oder auch die Slowakei gaben sich grundsätzlich skeptisch bezüglich des Klimaziels. 90 Prozent seien nicht erreichbar, so die ungarische Politikerin Aniko Raisz. Sie kündigte an, „den Text nicht zu unterstützen“.
Kommissionsvertreter Wopke Hoekstra erkannte am Ende des ersten Teils der öffentlichen Sitzung zu Mittag eine „deutliche Mehrheit für das, was auf dem Tisch liegt“. Lars Aagaard als Vertreter des dänischen Ratsvorsitzes sah eine „breite Mehrheit, die heute einen Deal erreichen möchte, wir sind aber noch nicht dort angelangt“.
Klimaziel 2040 mit „Revisionsklausel“
Zuletzt hatte sich beim EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs Ende Oktober die Haltung abgezeichnet, dass das von der EU-Kommission angestrebte Ziel akzeptiert werden könnte. Im Gegenzug werden die Maßnahmen zur Zielerreichung wohl weniger streng ausfallen als ursprünglich erwartet – es also in die Richtung gehen wird, die Totschnig verlangt.
So ist etwa an eine Aufweichung des Emissionshandels gedacht, auch das für 2035 anvisierte „Verbrenner-Aus“ wird neu diskutiert – auch wenn diese Themen am Dienstag nicht auf der Tagesordnung stehen. Überhaupt soll in das Klimaziel 2040 eine „Revisionsklausel“ eingebaut werden. Für die Wissenschaft stellt eine Absenkung der CO2-Emissionen um 90 Prozent bis 2040 das absolute Minimum dar.
Beschluss überfällig
Der Beschluss für das EU-Klimaziel 2040 ist angesichts der Weltklimakonferenz (COP30) im brasilianischen Belém (10. bis 21. November) überfällig. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Antonio Costa werden …read more
Source:: Kurier.at – Politik
