EU-Wahl 2024: Der angesagte Rechtsruck ist Realität

Politik

In Österreich wie in Deutschland, Italien und Frankreich legen die Rechtspopulisten wie erwartet deutlich zu. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen dürfte Chancen auf Wiederwahl haben.

Millionen Wähler in der EU machten am Sonntag die Europawahlen zu einem Testlauf für ihre eigenen, nationalen Parlamente: Von Österreich über Frankreich bis Deutschland zeigte sich dabei schon am frühen Abend: Rechtspopulistische Parteien legten wie erwartet quer durch Europa zu.

Mehr noch: In Österreich holte mit der FPÖ (bestätigt), in Italien die regierenden Fratelli d‘Italia und in Frankreich der Rassemblement National (in beiden Fällen prognostiziert) den ersten Platz.

Stärkste Kraft im EU-Parlament aber wird die Europäische Volkspartei (EVP) bleiben – und das verdankt sie vor allem ihrem guten Abschneiden in Deutschland. Dort holte die christlich-demokratische Union aus CDU und CSU rund 30 Prozent.

Für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stehen damit die Chancen gut, in ihrem Amt bestätigt zu werden. Damit haben die deutschen Wählerinnen und Wähler, aber auch ein Zeichen für ihre Innenpolitik gesetzt und der regierenden Ampelkoalition eine schallende Ohrfeige erteilt.

Mit nur 14 Prozent der Stimmen fiel die SPD auf den dritten Platz, die Grünen erhielten nur 12 Prozent und die liberale FDP 5 Prozent. Doch die wahre Sensation des Abends: Die in Teilen rechts-extreme Alternative für Deutschland (AfD) holte 16 Prozent der Stimmen. „Ein ganz schlimmer Tag für Deutschland“, befindet Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). Ganz anders sieht das naturgemäß ihre Schwesternpartei, die FPÖ, die gestern ebenfalls Grund zur Freude hatte.

AfD & FPÖ

  Gratis-Verhütung? Weitgehende Zustimmung zu Rauchs Vorstoß

Die FPÖ fuhr fünf Jahre nach dem Ibiza-Video und dem Scheitern der türkis-blauen Koalition ein Rekordergebnis ein. Gemäß erster Prognosen konnte die FPÖ mit Spitzenkandidaten Harald Vilimsky um zehn Prozentpunkte im Vergleich zur EU-Wahl 2019 wieder gutmachen und rangieren mit 27,5 Prozent unangefochten vor allen anderen Parteien auf dem ersten Platz.

Ein Umstand, der den 3. Nationalratspräsidenten Norbert Hofer (FPÖ) bereits auf die Nationalratswahlen im Herbst hoffen lässt. Dass dies nicht unbegründet ist – das zeigen die ersten Wahltagsbefragungen (siehe Seiten 4 und 5). Doch zurück zum EU-Wahlausgang in Österreich, der der Kanzlerpartei ÖVP nach den historisch guten Ergebnissen unter der Obmannschaft von Sebastian Kurz nunmehr ein historisch schlechtes Ergebnis brachte.

Die ÖVP rangiert zwar – nicht wie im Worst Case befürchtet worden war – auf dem dritten Platz – muss aber ein zweistelliges Minus hinnehmen. Mit diesem könne man zwar keine Freude haben, so ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker, der die gesamte Ministerriege in der ÖVP-Zentrale hinter sich versammelte, das Ergebnis sei aber respektabel. Von einem „bitteren Verlust“ spricht indes Spitzenkandidat Reinhold Lopatka.

Bitter & vernünftig

Verbittert auch Andreas Schieder, der erneut für die Sozialdemokraten an erster Stelle kandidierte, und nach vorläufigem Auszählunsgrad marginal (-0,9 Prozent) aber doch verlor und mit 23 Prozent hinter der ÖVP auf Platz drei rangiert. „Rückenwind wäre besser gewesen.“ Die SPÖ befinde sich weiterhin in

einer schwierigen Phase. In eben dieser befindet sich die grüne EU-Spitzenkandidatin seit Wochen. Geschadet hat der Regierungspartei die „Causa Lena Schilling“ im Ergebnis weit weniger als manch Umfragen es bis zuletzt glauben ließen.

  USA wollen weiteres Patriot-Flugabwehrsystem an Ukraine liefern

Die Grünen sind zweistellig. „Es war kein einfacher Wahlkampf für uns“, übte sich die grüne Generalsekretärin Olga Voglauer, die …read more

Source:: Kurier.at – Politik

      

(Visited 1 times, 1 visits today)

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.