EU-Wahl: Von der Leyen traf Nehammer in Wien, Kogler kündigt unterdessen Sideletter auf

Politik

Die Kommissionspräsidentin und EVP-Spitzenkandidatin traf den ÖVP-Chef in Wien. Mit dabei war Finanzminister Brunner, der als aussichtsreicher Kandidat für die Kommission gilt – zumindest, wenn es nach der ÖVP geht.

Ursula von der Leyen, amtierende EU-Kommissionspräsidentin und EVP-Spitzenkandidatin, ist heute, Freitag, zum Finale des Europawahlkampfes nach Österreich gekommen. Auf dem Programm stand ein Gespräch mit Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) in Wien und ein  Besuch im Institute of Science and Technology Austria (ISTA) in Klosterneuburg mit Wissenschaftsminister Martin Polaschek. Alles unter Ausschluss der Medienöffentlichkeit. 

Getroffen hat von der Leyen bei ihrer Österreich-Visite auch ÖVP-Spitzenkandidat Reinhold Lopatka und Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP). Eine spannende Konstellation: Brunner dürfte – zumindest, wenn es nach der ÖVP geht – derzeit die besten Chancen auf die Nachfolge von EU-Kommissar Johannes Hahn (ÖVP) haben. 

Allerdings geht es nicht allein nach der ÖVP. Das stellte der grüne Vizekanzler Werner Kogler am Freitag klar. 

Hintergrund ist ein Sideletter, den Türkis-Grün im Rahmen ihrer Koalitionsverhandlungen 2019 verfasst hat. Darin ist festgeschrieben, dass die ÖVP beim EU-Kommissar das Vorschlagsrecht hat, die Grünen sollen im Gegenzug einen Richterposten im Europäischen Gerichtshof (EuGH) besetzen dürfen. 

Nun sagt Kogler vor Journalisten, der Sideletter gelte nicht mehr. Mehrere Voraussetzungen seien weggefallen – welche, wollte er nicht sagen. Nur so viel: „Es wird genau nach dem Gesetz vorgegangen, wie bei allen anderen Besetzungen auch.“ 

Die Nominierung eines Kandidaten für die EU-Kommission erfolgt nach einstimmigem Beschluss im Ministerrat, dann braucht es für diesen Beschluss noch eine einfache Mehrheit im Hauptausschuss des Nationalrats. Kogler: „So einfach ist das.“

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APA/AFP

Johannes Hahn

Alles andere als fix

Das heißt: Wenn Kanzler Nehammer heute mit EU-Kommissionspräsidentin über die „Ausrichtung und Zusammensetzung der künftigen Kommission“ sprach, wie kolportiert wurde, dann nur rein hypothetisch. 

Auch, weil es alles andere als fix ist, dass die deutsche CDU-Politikerin überhaupt eine zweite Amtszeit haben wird. Dazu braucht sie ausreichende Unterstützung unter den EU-Staaten und im EU-Parlament. 

Eine erste Weichenstellung nach der Europawahl soll bei einem informellen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am 17. Juni in Brüssel erfolgen. Bei einem regulären Gipfel am 27. und 28. Juni soll dann ein Personalpaket für die künftige Führung der EU beschlossen werden. 

Entschieden werden müssen neben einem Vorschlag zur Besetzung der EU-Kommissionsspitze auch die Posten für den EU-Ratspräsidenten (derzeit Charles Michel), den EU-Außenbeauftragten (derzeit Josep Borrell) und der EU-Parlamentschef (derzeit Roberta Metsola). Die EU-Kommission und ihr Präsident bzw. ihre Präsidentin müssen vom EU-Parlament gewählt werden, ebenso der EU-Parlamentschef.

„Mauscheln im Hinterzimmer“

Das Treffen in Wien erzürnt unterdessen den FPÖ-Spitzenkandidaten für die EU-Wahl, Harald Vilimsky: „Bereits vor dem Wahltag betreiben die EU-Bonzen üblen Postenschacher und mauscheln sich im Hinterzimmer aus, wer künftig welchen EU-Kommissar erhalten soll.“

Vilimsky meinte zuletzt gegenüber Medien, dass die FPÖ den Posten für sich beanspruchen würde, wenn sie (wie Umfragen prognostizieren) Nummer eins bei der EU-Wahl wird. 

„Noch zwei Tage bis zur Europawahl“

Von der Leyen bedankte sich auf X (ehemals Twitter) bei Brunner, Polaschek und Lopatka für die Einladung nach Österreich. „Noch zwei Tage bis zur Europawahl“, schrieb sie. 

Von der Leyen postete nach dem Treffen mit dem Kanzler zudem ein Bild, das sie und Nehammer gemeinsam vor dem Stephansdom zeigte. 

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Source:: Kurier.at – Politik

      

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