EVP-Chef Weber über Ukraine-Krieg: „Ein Kampf der Wertesysteme“

Politik

Manfred Weber, Fraktionschef von Europas Volkspartei, warnt davor, bei China dieselben Fehler wie bei Russland zu machen. Und er fordert eine Beitrittsperspektive der Ukraine in die Europäische Union.

Er war Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei für den Job des EU-Kommissionspräsidenten und führt als Fraktionschef die EVP im EU-Parlament. Mit dem KURIER sprach Manfred Weber über die Rolle der Christdemokraten in Europa, seinen Freund Sebastian Kurz und was er von ÖVP-Chef Karl Nehammer erwartet.

KURIER: Herr Weber, die EVP stellt nur noch in acht von 27 EU-Ländern den Regierungschef. Kann man als Fraktionschef mit so einer Quote zufrieden sein?

Manfred Weber: Es gibt nichts zu beschönigen: Wir sind in der Defensive. Und am meisten schmerzt, dass wir auch in Deutschland nicht mehr den Kanzler stellen. Aber trotz allem ist die Europäische Volkspartei die größte Parteienfamilie des Kontinents. Gegen uns geht in der EU nichts.

Was unterscheidet sie denn noch von anderen konservativen oder wirtschaftsliberalen Parteien?

Ich definiere Christdemokratie und die Volkspartei als eine breit angelegte Partei, zu der das Konservative, das christliche Denken, das Liberale und das Soziale dazugehören. Das sind unsere vier Pfeiler. Die Haupt-DNA eines bürgerlichen Politikers ist das Brückenbauen – und auch hier sind wir in der Defensive. Warum? Weil wir in einer Zeit der Polarisierung leben, in der – auch aufgrund der Logik in den sozialen Medien – Schwarz und Weiß stärker wahrgenommen werden als unser Weg des Ausgleichs. Dennoch glaube ich fest daran, dass unsere Haltung, das Brückenbauen, die Zukunft darstellt. Die Gesellschaften brauchen Zusammenhalt.

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Früher einmal haben Sie die Migrationsfrage als „größte Wunde Europas“ bezeichnet. Gilt das jetzt für den Ukraine-Krieg?

Der Krieg auf europäischem Boden ist offensichtlich die größte Aufgabe der Gegenwart. Ich würde es nicht als „Wunde“ bezeichnen, weil ich gerade einen „Kiew-Moment“ wahrnehme. In Wien, München, Oslo und Athen: Überall fühlen die Menschen das Gleiche. Sie sind geschockt von der Brutalität der russischen Angriffe. Und sie sind in Solidarität mit den anderen Europäern und mit den Ukrainern, die für ihre Werte eintreten. Der Krieg treibt Europa nicht auseinander, wie es Putins Kalkül war, er bringt uns zusammen. Und die Ukrainer sind im Herzen Europas.

Sie haben gesagt, die Ukraine bezahlt jetzt für die Fehler, die wir in den letzten Jahren gemacht haben. Welche sind das?

Spätestens seit der illegalen Besetzung der Krim im Jahr 2014, als Wladimir Putin mit Gewalt Grenzen verschoben hat, war unsere Politik naiv. Putins Plan war damals klar, und jetzt liegt es an uns, die Naivität abzulegen – auch im Hinblick auf China.

Bleiben wir noch bei der Ukraine: Wenn Sie ein Bürger fragt, was unser Ziel im Konflikt ist, was antworten Sie?

Ich würde mit einer Gegenfrage antworten: Geht’s hier nur um Russland und die Ukraine – oder geht es um mehr? Ich sage: Es geht um mehr. Putin denkt in imperialen Einflusszonen, er kämpft gegen Demokratie, Freiheit und den European Way of Life. Dieses Denken ist das Gegenteil von dem, was uns Europäer ausmacht. Wir denken in Freundschaft, in Partnerschaft, wir wollen Demokratie und Freiheit stärken. Es geht also um einen Kampf der Wertesysteme.

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Source:: Kurier.at – Politik

      

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