Bomben auf den Iran; gestrichene Gelder für die Entwicklungshilfe; Gebietsansprüche auf Kanada und Grönland; antieuropäische Rhetorik; Zölle, Zölle, Zölle: Seit Donald Trump wieder Präsident der USA geworden ist, hat sich die amerikanische Außenpolitik enorm gewandelt. James O’Brien kennt das Weiße Haus von innen. Bis Jänner, also bis Trump übernahm, war der Diplomat im Außenministerium unter Joe Biden für die Beziehungen zu Europa zuständig. Jetzt ist er Gastforscher am Institut für die Wissenschaften vom Menschen (IWM) in Wien – und beobachtet von hier aus, wie es mit dem angespannten Verhältnis Brüssel-Washington weitergeht.
KURIER: Wie hat sich die Rolle der USA in der Welt seit Jänner verändert?
James O’Brien: Präsident Trump hat in den vergangenen Monaten versucht, die Bedingungen zu ändern, unter denen Amerika sich in der Welt engagiert. Seine Einreisebeschränkungen etwa sind eines der offensichtlichsten Zeichen dafür. Ich halte sie für schrecklich. Sie stehen im Widerspruch zu den Werten des Landes, das ich liebe.
Trump und sein Umfeld glauben, dass Amerika als weiße christliche Nation geboren wurde und das auch bleiben sollte. Ich denke, wir sollten weiterhin von all dem Talent profitieren, das die Welt uns bietet. Die Soft Power Amerikas rettet Leben und schafft enormes Wohlwollen, das sich in Sicherheitsgewinnen auszahlt. Er opfert all das. Und er ist der Ansicht, dass die Verbündeten der USA uns ausnutzen. Da liegt er falsch.
Eine sehr spekulative Frage, aber: Hätten die USA unter Präsident Biden oder einer Präsidentin Kamala Harris militärisch in den Israel-Iran-Krieg eingegriffen, so wie Trump es jetzt getan hat?
Das müsste man sie fragen. Ein paar Gedanken dazu: Die Nahost-Politik hat unsere Beziehungen zu Europa immer stark beeinflusst. Denn was auch immer die USA irgendwo auf der Welt getan haben, haben wir gemeinsam mit unseren europäischen Partnern gemacht. Nachdem die Hamas Israel angegriffen hat, sind wir sofort mit Europa in Kontakt getreten und haben uns beraten. So wäre das weitergegangen.
Die jetzt relevanten Fragen zum Iran sind: Erstens, warum war der Angriff gerade jetzt nötig? Ich denke, er wurde vom Zeitplan Israels getrieben. Und zweitens: Was passiert als nächstes? Der einzige Weg, um sicherzustellen, dass der Iran keine Atomwaffen besitzt, ist ein Abkommen genau darüber. Wir werden sehen, ob die US-Regierung mit europäischer Hilfe und den Staaten in der Region ein solches erreichen wird können.
Wie müsste so ein Abkommen aussehen?
Ex-Außenminister Blinken hat in der New York Times geschrieben: „Das Herzstück eines Abkommens ist die Überprüfung.“ Im Rahmen des 2015 unterschriebenen Atom-Abkommens JCPOA hat der Iran einer vollständigen Überprüfung durch die IAEA (die Internationale Atomenergieagentur mit Sitz in Wien, Anm.) zugestimmt. Trump hat es aufgekündigt. Die Geheimdienstberichte, die den aktuellen Angriff rechtfertigen sollen, deuten darauf hin, dass der Iran sein Waffenprogramm seit dem Ende des JCPOA ausgeweitet hat. Ein neues Abkommen müsste dem, das wir bereits hatten, sehr ähnlich sehen.
O’Brien
Sie haben im Außenministerium unter Biden die Sanktionen koordiniert. Wie beurteilen Sie denn Trumps Sanktionspolitik?
Seit Trump in den 1980er-Jahren Geschäftsmann war, verfolgt er Deals mit Russland. Menschen in seinem Umfeld sagen ihm, dass dort viel Geld zu verdienen sei – insbesondere mit Rohstoffen und Energie. Das interessiert ihn …read more
Source:: Kurier.at – Politik
