Der Konservative Barnier leitete von 2016 bis 2021 die Gespräche der EU mit Großbritannien über den Brexit.
In Frankreich ernennt Präsident Emmanuel Macron nach zwei Monaten erfolgloser Suche den ehemaligen EU-Kommissar Michel Barnier (73) zum neuen Premierminister. Macron hat in den letzten Wochen mehrere Personen für den Posten erwogen. Bei keiner war zwecks stabiler Regierung eine genügende Parlamentsmehrheit zu erwarten.
Barnier leitete von 2016 bis 2021 die Gespräche der EU mit Großbritannien über den Austritt aus der Europäischen Union (Brexit). Vor seiner Arbeit als EU-Kommissar war der konservative Politiker in verschiedenen französischen Regierungen tätig.
Macron hat in den vergangenen Wochen verschiedene Personalien für den vakanten Posten sondiert. Jedoch konnte kein Kandidat genügend Stimmen im Parlament erlangen, um eine stabile Regierung zu garantieren. Auch bei Barnier ist eine verlässliche parlamentarische Mehrheit nicht absehbar. Die rechtsextreme Bewegung Rassemblement National (RN) hat aber signalisiert, dass sie Barnier unter bestimmten Bedingungen unterstützen würde.
Der RN-Abgeordnete Sebastien Chenu sagte dem Sender BFM TV, seine Partei werde abwarten, was Barnier zur Einwanderung und zur Änderung des französischen Wahlsystems zu sagen habe. Der RN-Abgeordnete Laurent Jacobelli sagte, seine Partei wolle, dass sich der künftige Premierminister dazu verpflichten, einer raschen Auflösung des Parlaments zuzustimmen. Als Termin nannte er den kommenden Juli.
Macron hatte nach dem Erstarken der Rechtsextremen bei der Europawahl vorgezogene Neuwahlen ausgerufen. Jedoch verlor seine Gruppierung „Ensemble“ bei der Abstimmung Anfang Juli die Mehrheit im Parlament. Die französische Verfassung gibt dem Staatsoberhaupt die Freiheit, für das Amt des Ministerpräsidenten zu ernennen, wen er möchte. Jedoch muss diese Person in der Lage sein, Misstrauensvoten der Opposition im Parlament zu überstehen. Die neue Regierung wird unabhängig von ihrer Zusammensetzung vor schwierigen Aufgaben stehen, allen voran die Aufstellung eines Haushalts für 2025.
Source:: Kurier.at – Politik
