Ex-Inneminister De Maizière: „Die Kanzlerin könnte bis ins Frühjahr regieren“

Politik

Thomas de Maizière hat den Weg von Angela Merkel lange begleitet. Im Interview spricht er über die Zukunft der CDU, schwierige Regierungsverhandlungen und umstrittene Entscheidungen.

KURIER: Sie haben in Ihrer letzten Bundestagsrede Volksparteien „als gefährdeten Schatz“ bezeichnet. Die CDU liegt im 20-Prozent-Bereich bzw. darunter. Warum ist sie so weit vom Volkspartei-Status entfernt?

Thomas de Maizière: Wir sehen den Rückgang der Volksparteien in ganz Europa. Ihr Anspruch muss sein, nicht ein Programm für einen Teil der Gesellschaft zu machen, sondern für die ganz große Mehrheit und Interessen auszugleichen. Bei Gesellschaften, die zersplittern, ist das schwieriger geworden. Die Versuchung für 20 bis 25 Prozent gezielt Politik zu machen, ist groß. Das Regieren wird aber schwieriger.

Warum?

Es beginnt mit Kompromissen, die von der Kernklientel als Verrat wahrgenommen werden. Wenn jetzt einige Jahre diffus regiert wird, kommt hoffentlich wieder eine Sehnsucht nach größeren Volksparteien.

Was verstehen Sie unter „diffus regieren“? Eine künftige Dreierkoalition?

Allein das Zustandekommen einer solchen Regierung mit Urabstimmungen und Parteitagen wird lange dauern. Die amtierende Bundeskanzlerin könnte bis ins Frühjahr regieren müssen, weil die Handlungsfähigkeit Deutschlands gefragt ist.

Es ist unklar, ob die nächste Regierung von der CDU angeführt wird. Warum hat es Armin Laschet so schwer?

Die Bundespolitik ist brutal. Das haben Armin Laschet wie Annalena Baerbock erlebt. Einzelereignisse werden hochstilisiert und das halte ich auch demokratietheoretisch für ein Problem. Eine Wahl ist eine Richtungsentscheidung über die Zukunft eines Landes. Es geht darum, wem man diese verantwortungsvolle Aufgabe zutraut und nicht, ob jemand zum falschen Zeitpunkt gelächelt hat. Wenn Details Wahlen entscheiden, dann darf man sich auch nicht wundern, wenn gute Leute gar nicht mehr in die Politik gehen.

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Armin Laschet war auch davor nicht sehr beliebt. CSU-Chef Markus Söder wollte die Kanzlerkandidatur an Popularitätswerte knüpfen, wo er besser abschneidet.

Wir haben uns für Armin Laschet entschieden, ich habe ihn auch unterstützt. Ich bin Anhänger der repräsentativen Demokratie. Politische Führung besteht darin, dass man auch Dinge tut, von denen man überzeugt ist und für die man sich eine Mehrheit suchen muss. Und zu glauben, dass man mit dem Schielen auf Umfragen und Stimmungen gut regieren kann, ist zu kurz gedacht. Politik muss lange Linien ziehen.

Der Trend geht ja eher in Richtung Personen.

Den Österreichern muss ich nicht erklären, welche Rolle der Bundeskanzler spielt, der die ÖVP fast hinter sich gelassen hat und eine Art ÖVP-Bewegung gegründet hat. In Frankreich sieht man, dass von Macrons „En Marche“ wenig übriggeblieben ist. Bewegungen leben von Einzelpersonen, die auf- und absteigen.

Seit Afghanistan hört man aus der Union „2015 darf sich nicht wiederholen“. Das ist doch eine Geisterdebatte, die keine Lösungen bietet.

Sie können manche politische Probleme ansprechen und lösen, das Flüchtlingsthema nicht. Völkerwanderungen bestehen seit dem Beginn der Menschheit. Man kann damit umgehen und es ordnen. Wenn gesagt wird, 2015 darf sich nicht wiederholen, ist gemeint: Es muss eine aktivere Politik geben, zuvor war sie zu reaktiv.

In der Union klingt das oft so, als wäre damals alles schiefgelaufen. Sie waren Innenminister, schmerzt Sie das?

Das waren bewegende Monate. Die Flüchtlingsverteilung hat funktioniert, die Unterbringung, auch die Integrationserfolge sind …read more

Source:: Kurier.at – Politik

      

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