Experten kritisieren lange Fristen in Transparenzpaket

Politik

Was Transparenz-NGOs seit Jahren fordern, ist nun nach langem Ringen tatsächlich da – zumindest einmal als Entwurf der türkis-grünen Bundesregierung: ein neues Transparenzpaket. Weil für das Gesetz auch die Bundesverfassung geändert werden muss, braucht es zum Beschluss eine Zweidrittel-Mehrheit – die Regierung also die Zustimmung von SPÖ oder FPÖ. Zunächst geht der Gesetzesentwurf aber in eine achtwöchige Begutachtung. Die wichtigsten Punkte: Das Amtsgeheimnis soll aus der Verfassung gestrichen… …read more

Source:: Wiener Zeitung – Politik

      

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