Fall Kellermayr: Maurer attackiert oberösterreichische Polizei scharf

Politik

Die Gesetzeslage gegen Hass im Netz sei ausreichend, die Polizei habe jedoch ihre Arbeit nicht gemacht, so die grüne Klubchefin.

Die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer zeigte sich am Mittwoch im „ZiB2“-Interview bei Armin Wolf „erschüttert und empört“ über den Tod der oberösterreichischen Ärztin Lisa-Maria Kellermayr. Gleichzeitig warf Maurer der oberösterreichischen Polizei Untätigkeit vor. Die Gesetzeslage zu Hass im Netz sei hingegen ausreichend.

Kellermayr sei von einem rechten Mob massiv verfolgt worden, wobei der Tatbestand der gefährlichen Drohung erfüllt worden sei. Dieser finde sich bereits seit Jahrzehnten im österreichischen Rechtsbestand und die Polizei müsse folglich auch in der Lage sein, das zu verfolgen. „Wir haben aber den Eindruck gewinnen müssen, dass die Landespolizei in Oberösterreich weder die Kompetenz noch die Bereitschaft hatte, die Frau Kellermayr und diese Bedrohungen ernst zu nehmen und sie ernsthaft zu verfolgen“, so Maurer.

Gesetze ausreichend

Das nicht zuletzt von ihr selbst betriebene und im September 2020 von Justizministerin Alma Zadić (Grüne) und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) präsentierte Gesetzespaket gegen Hass im Netz sei hingegen ein „Meilenstein“, sagte Maurer. Vieles habe sich dadurch verbessert, das sehe man auch an den Zahlen der Meldungen. Doch: „Das Gesetz muss auch durchgesetzt werden.“

Das betreffe die Online-Konzerne wie den Nachrichtendienst Telegram, der nach wie vor keinen Ansprechpartner für die österreichischen Behörden bekannt gegeben hat. Das betreffe aber auch die Polizei, wo es „mehr Kompetenz und auch mehr Bereitschaft“ brauche.

Man müsse sichergehen können, so Maurer, „dass jede betroffene Person, die in Österreich in einer Polizeiwachstube aufschlägt und sagt, ich werde bedroht, ich brauche bitte Unterstützung gegen Hass im Netz, ernst genommen wird, dass ihr Anliegen ernst genommen wird und dass es verfolgt wird.“

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Tragischer Fall

Der Tod Kellermayrs beherrscht seit dem vorigen Wochenende die öffentliche Debatte. Die Ärztin war über Monate hinweg von radikalen Corona-Leugnern bedroht und beschimpft worden und hat deshalb sogar einen privaten Wachdienst organisiert. Von den Behörden hatte sie sich im Stich gelassen gefühlt.

Früher am Mittwoch hatte darum bereits der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) die Behörden in die Pflicht genommen, wenn auch mit milderen Worten als Maurer. „Ich weiß, dass es schwierig ist für die Behörden, weil sich viele Radikale unter dem Deckmantel der Anonymität verstecken. Aber da würde ich mir teilweise schon ein härteres und schnelleres Vorgehen erwarten“, sagte Stelzer auf KURIER-Anfrage (siehe Artikel unten).

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Source:: Kurier.at – Politik

      

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