Frauen und Kinder: Neue Maßnahmen für Gewaltschutz

Politik

Frauen sind immer öfter von Gewalt betroffen. Opposition kritisiert, dass Finanzmittel für Schutz gekürzt wurden.

Mit dem Thema Gewalt gegen Frauen und Kinder befasste sich heute die Länderkammer im Rahmen einer Aktuellen Stunde, in der Staatssekretärin
Karoline Edtstadler über die Pläne der Regierung in diesem Bereich informierte.

Die von ihr geleitete Taskforce Strafrecht werde noch im ersten Halbjahr 2019 einen umfassenden Gesetzentwurf vorlegen.

Im Mittelpunkt der Maßnahmen, die gemeinsam mit über 100 Experten entwickelt werden, stehen dabei strengere Strafen und eine bessere Kooperation zwischen den involvierten Behörden und Organisationen.

Der Ausbau eines niederschwelligen Opferschutzes sowie verstärkte Täterarbeit seien ebenfalls Thema.

Update für Strafgesetze

Ein weiteres wichtiges Anliegen war ihr der Kampf gegen Hass im Netz, von dem in erster Linie Frauen betroffen sind. Täter sollen möglichst früh und einschneidend bestraft werden.

Damit Betroffenen rasch und effizient geholfen werden kann, soll eine Hotline eingerichtet werden, die nicht nur rechtliche und psychosoziale Unterstützung anbietet, sondern auch technische Hilfe.

Generell gelte es, die Strafgesetze auf den Stand des 21. Jahrhunderts zu bringen.

Weniger Geld für Gewaltschutz

Kritik kam von Seiten der SPÖ und der Grünen. Die steirische SPÖ-Bundesrätin Elisabeth Grossmann bezeichnete es als einen großen Rückschritt, wenn die sogenannten Fallkonferenzen – ein Instrument zur Vorgangsweise in Hochrisikofällen – eingestellt werden.

Außerdem seien die budgetierten Mittel für
Gewaltschutz und Gleichstellung mit 10 Mio. € limitiert; dies sei eindeutig zu wenig.

Auch die Grüne Ewa Dziedzic beklagte die Kürzungen bei verschiedenen NGOs. Edtstadler entgegnete, dass die Finanzierung der Opferschutzeinrichtungen gesichert sei, es werde nur über einen zielgerichteteren Einsatz der Mittel nachgedacht.

100 neue Betreuungsplätze

Jede dritte Frau in Österreich war schon einmal Opfer von sexualisierter Gewalt und jede fünfte in einer Beziehung lebende Frau wird von ihrem Partner misshandelt.

Leider steigen die Zahlen generell an, allein im Burgenland haben im Jahr 2017 über 600 Frauen in Gewaltschutzzentren Schutz gesucht.

Umso wichtiger sei es daher, dass die Finanzierung der Beratungs- und Interventionsstellen sowie der Frauenhäuser gesichert sei, so ÖVP-Bundesrätin Marianne Hackl.

Ministerin Bogner-Strauß habe bis 2022 zusätzliche 100 Plätze zugesichert.

Österreich sei internationales Vorbild

Österreich habe in der Vergangenheit sehr viel im Bereich des Gewaltschutzes getan und wurde oft als internationales Vorbild angeführt, so SPÖ-Bundesrätin Elisabeth
Grossmann.

Diesen eingeschlagenen Weg gelte es aber nun fortzusetzen und auszubauen, appellierte Grossmann, vor allem was die Prävention, die strafrechtliche Verfolgung von Tätern sowie die Erleichterung der Beweisführung durch die Opfer betrifft.

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Source:: Kurier.at – Politik

      

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