Gar keine Antwort: Wieder Ärger um parlamentarische Anfrage

Politik

SPÖ ärgert sich, dass die Nicht-Beantwortung eine absolute Geringschätzung der Aufgaben von Abgeordneten sei.

Die SPÖ wird nicht müde, sich über schleißig beantwortete parlamentarische Anfragen durch Ministerien zu ärgern. Jetzt ist aus Sicht der Sozialdemokraten eine neue Qualität erreicht, denn die Antwort des zuständigen Arbeitsministeriums ist bis zum Fristende gar nicht im Parlament eingetroffen.

Die gesamt 17 Fragen der Abgeordneten Petra Wimmer drehten sich um die Sonderbetreuungszeit und heikle Datenschutzfragen rund um diese. Eingebracht wurden sie am 12. August, womit bis 12. Oktober, also vergangenen Dienstag, eine Antwort abzugeben gewesen wäre.

Wimmer ärgert sich nun, dass die Nicht-Beantwortung eine absolute Geringschätzung der Aufgaben von Abgeordneten sei. Es sei ein Armutszeugnis, dass Ministerin Christine Aschbacher (ÖVP) ihre Anfrage zu den Sonderbetreuungszeiten einfach ignoriere. Der stellvertretende SP-Klubchef Jörg Leichtfried erkannte Überheblichkeit der Regierung und sah einen „Schlag ins Gesicht des Parlamentarismus“.

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Source:: Kurier.at – Politik

      

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